EZ/OZ: 488/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 06.05.2011, 11:29:27
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Gerhard Kurzmann
Betreff:
Aktionsprogramm Nitrat
Im Maßnahmenpaket zur Feinstaubreduzierung findet sich unter Punkt 42 das Aktionsprogramm Nitrat, welches auf einer Verordnung aufgrund des Wasserrechtsgesetzes beruht und "ohnehin umgesetzt" werden müsse. Im Evaluierungsbericht 2008 ist zu lesen: "Das primäre Ziel ist, Gewässerverunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern und vorzubeugen. Einige der Bestimmungen haben allerdings nicht nur Auswirkungen auf die Gewässer, sondern sie bewirken eine generelle Reduktion der Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft und sind damit in Hinblick auf die Feinstaubbildung durch Ammoniak relevant."
Laut Umweltkontrollbericht 2010 des Umweltbundesamtes verursachen vor allem Einträge von Nitrat und Pflanzenschutzmitteln aus diffusen Quellen regionale Probleme für die Grundwasserqualität. Eine begleitende Kontrolle und Evaluierung der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in den betroffenen Grundwasserkörpern ist durchzuführen.
In Österreich wurde für vier Grundwasserkörper eine Verfehlung des guten chemischen Zustands in Bezug auf Nitrat ausgewiesen. Diese sind voraussichtliche Maßnahmengebiete. Eines davon ist das Leibnitzer Feld. Zwei weitere Grundwasserkörper in der Steiermark, das Untere Murtal und das Hügelland Rabnitz, wurden als Beobachtungsgebiete auswiesen. Von bundesweit 2.030 Messstellen sind 249 (ca. 12 Prozent) als nitratgefährdet eingestuft, das heißt, der Grundwasser-Schwellenwert von 45 Milligramm Nitrat pro Liter wird bei etwa jeder achten Messstelle überschritten. Der überwiegende Anteil dieser Messstellen liegt in den Beobachtungs- und voraussichtlichen Maßnahmengebieten. Laut Wasserrechtsgesetz sind in den für Nitrat ausgewiesenen Beobachtungsgebieten die Belastungsursachen zu erheben.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag betreffend der Umsetzung des Aktionsprogrammes Nitrat Bericht zu erstatten und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:
- Werden die Maßnahmen betreffend das Aktionsprogramm Nitrat (Verordnung 2008) in den relevanten Regionen in ausreichendem Ausmaß angenommen, und konnte die erforderliche Wirkung erzielt werden? Inwieweit wird kontrolliert und evaluiert?
- An wie vielen Messstellen in der Steiermark wurde der Grundwasser-Schwellenwert überschritten?
- Was sind die Gründe für diese Schwellenüberschreitungen?
- In welchen Regionen mit intensiver Landwirtschaft zeigen sich Häufungen der Messwertüberschreitungen?
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)