LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 480/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.04.2011, 09:35:12


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Veto gegen das AKW Krsko!


Seit 30 Jahren liefert das Atomkraftwerk Krsko, keine 130 Kilometer von der steirischen Landeshauptstadt Graz entfernt, Strom für die Länder Slowenien und Kroatien. Aufgrund der Tatsache, dass das AKW auf einer Erdbebenlinie liegt, geht von dem Atomkraftwerk eine permanente Gefahr für die Steiermark aus.

Im September 2000 wurden geophysikalische Untersuchungen im Gebiet des Atommeilers durchgeführt. Ergebnis dieser Untersuchungen war, dass der Reaktor nicht in diesem Gebiet hätte errichtet werden dürfen.

Weitere Untersuchungen von Greenpeace haben gezeigt, dass das Atomkraftwerk Krsko einem starken Erdbeben, welches nach statistischen Erhebungen alle 200 Jahre vorkommt, nicht standhalten würde. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass Schnellabschaltungen und Störfälle im AKW Krsko keine Seltenheit sind: der Reaktorbetrieb wurde zwischen 1981 und 1989 mehr als siebzig Mal unterbrochen. Die letzte automatische Notabschaltung erfolgte am 23. März dieses Jahres.

Trotz des vom Atomkraftwerk Krsko ausgehenden Sicherheitsrisikos will das kroatische Wirtschaftsministerium am Atommeiler festhalten. Wenn sich Kroatien in Bezug auf die Förderung der unsicheren, Kernenergie aus dem Atomkraftwerk Krsko weiterhin uneinsichtig zeigt, sollte Österreich als Vorreiterland der atomfreien Energie vom Vetorecht über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Gebrauch machen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringenden Anliegen heranzutreten, die Abschaltung des AKW Krsko conditio sine qua non für einen EU Beitritt Kroatiens zu machen.


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)