Im Zuge des von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossenen Bettelverbotes wurde mehrfach zugesichert, dass es im Gegenzug von der Landesregierung unterstützte Projekte geben würde, um die Armut der aus Graz vertriebenen Bettlerinnen und Bettler zu bekämpfen. Nun tritt das Bettelverbot in Kraft, und es ist davon nichts zu sehen.

Es habe Gespräche unter anderem mit der katholischen Aktion und dem Verein Welthaus gegeben, sagt etwa SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl. Der Verein Welthaus arbeitet schon seit 14 Jahren in der Slowakei - eine Vertreterin des Vereins sei zurzeit in der Region unterwegs auf der Suche nach Projekten, die das Land Steiermark unterstützen könnte, so Klubobmann Kröpfl gegenüber dem ORF. Außerdem versuche man auch über die europäische Schiene und den SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried in Brüssel EU-Fördergelder aufzustellen, die an die Roma im slowakischen Hostice ausbezahlt würden.

Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP bezeichneten in der Landtagsdebatte zum Bettelverbot den Beschluss als "Schlusspunkt nach einer jahrelangen Diskussion", die Entscheidung sei wohlüberlegt, und den Bettlerinnen und Bettlern könne nur durch Beschäftigung und Druck auf ihre Heimatländer durch die EU geholfen werden. Klubobmann Walter Kröpfl sicherte in der Debatte jedenfalls zu, dass man begleitend Projekte zur Armutsbekämpfung vorsehen werde.

Die ÖVP fiel eigentlich nur mit einer skurillen Projektidee auf. Man wolle den BettlerInnen ein "Projekt Knoblauch" schmackhaft machen. "Slowakische Roma sollen in deren Heimat Brachland urbar machen, um dort Knoblauch anzubauen", meint es die Grazer VP-Familiensprecherin Potzinger offenbar ernst und fand die Unterstützung des ÖVP-Landtagsklubs. EU-Gelder könnten dafür laut ÖVP angezapft werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die versprochenen Projekte zur Armutsbekämpfung bei Bettlerinnen und Bettlern dem Landtag unverzüglich vorzulegen und über die Umsetzung der Projekte regelmäßig Bericht zu erstatten.