LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 490/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.05.2011, 11:30:21


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Vorrangzonen für Windkraftnutzung

Im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz ist in §13 Abs. 2 lit. e die Erlassung von Vorrangszonen im Rahmen der Regionalen Entwicklungsprogramme geregelt. In § 7 Abs. 2 der Verordnung "Landesentwicklungsprogramm" ist festgelegt, welche Vorrangzonen in den regionalen Entwicklungsprogrammen verpflichtend auszuweisen sind.

Es ist energiepolitisch wichtig im Sinne einer nachhaltigen und regionalen Energiegewinnung, dass in der Steiermark flächendeckend geeignete Flächen für Windkraftanlagen eruiert und im Rahmen von Vorrangzonen festgelegt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. ökonomisch- und ökologisch geeignete Flächen für Windkraftanlagen zur Energiegewinnung in der Steiermark auf Basis von vorhandenen bzw. beizubringenden wissenschaftlichen Daten zu eruieren,
2. über das vorhandene Potential dem Landtag zu berichten,
3. ein diesbezügliches Entwicklungsprogramm bzw. Sachprogramm in Abstimmung mit dem steirischen Klimaschutzplan umgehend zu erlassen, und
4. die Verordnung, mit der das Landesentwicklungsprogramm erlassen wird, dahingehnd abzuändern, dass die Schaffung von Vorrangzonen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausdrücklich als Festlegung verankert wird.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)