EZ/OZ 165/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Novellierung des Raumordnungsgesetzes, um industrielle Massentierhaltung einzudämmen
zu:
- 165/1, Novellierung des Raumordnungsgesetzes, um industrielle Massentierhaltung einzudämmen (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 11.01.2011, 30.03.2011 und 10.05.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Antrag der Grünen, EZ 165/1 hat unter anderem die Intention, an die Bundesregierung heranzutreten, um im UVP-Gesetz die einschlägigen Schwellenwerte bei der Massentierhaltung herabzusetzen und strengere Genehmigungsstandards zu verankern.
Der dafür eingesetzte Unterausschuss hat diesen Antrag beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen, das sich im Beschlusstext findet.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird gebeten an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die derzeit in Anhang 1 Z. 43 UVP-Gesetz beinhalteten Anzahlen von Tieren, ab denen ein UVP-Verfahren ausgelöst wird, einer fachlichen Prüfung in Bezug auf die Auswirkungen derartiger Anlagen zu unterziehen, gegebenfalls zu senken und dann im Weg eines Novellierungsentwurfes an den Nationalrat heranzutragen.
