LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 218/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novellierung des Raumordnungsgesetzes betreffend Großställe


zu:


  • 218/1, Novellierung des Raumordnungsgesetzes betreffend Großställe (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 11.01.2011, 30.03.2011 und 10.05.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Anträge der Grünen (EZ 165/1) sowie der SPÖ (EZ 218/1) zielen unter anderem auf Maßnahmen ab, die den Gemeinden im Rahmen der örtlichen Raumordnung die Möglichkeiten geben sollen, eine für Tierhaltebetriebe ab einer bestimmten Größe zwingend erforderliche Sondernutzung im Freiland festlegen zu können.
 
Der dafür eingesetzte Unterausschuss hat unter anderem diese Intentionen beraten und ist zu dem folgenden Novellierungsvorschlag gekommen.
 
Abweichend von den beiden Anträgen ist nunmehr die Grenze, ab der eine Sondernutzung im Freiland auszuweisen ist, nicht durch die Geruchszahl G normiert sondern - beschränkt auf die Tierart Schwein - durch die Anzahl der Zuchtsauen bzw. Mastschweineplätze. Die Zahlen 700 (Zuchtsauen) bzw. 2.500 (Mastschweineplätze) werden aus dem Anhang 1 Z. 43 lit. a UVP-Gesetz übernommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ….. 2011, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 geändert wird
 
Der Landtag hat beschlossen:
 

Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010, LGBl. Nr. 49, wird wie folgt geändert:
 
1. Im Inhaltsverzeichnis ist neu einzufügen:
 
"§ 68a   Inkrafttreten von Novellen"
 
2. An § 27 ist folgender Absatz 6 anzufügen:

"(6) Tierhaltungsbetriebe sind ab einer Anzahl von 700 Zuchtsauen oder 2.500 Mastschweineplätzen nur im Rahmen einer festgelegten Sondernutzung gemäß § 33 Abs. 3 Z. 1 zulässig."

3. § 33 Abs. 3 Z. 1 lautet:

"1. Flächen, wenn aufgrund der besonderen Standortgunst die flächenhafte Nutzung im Vordergrund steht und diese nicht typischerweise einem Baulandgebiet zuzuordnen ist. Als solche gelten insbesondere Flächen für Erwerbsgärtnereien, Erholungs- , Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Friedhöfe, Abfallbehandlungsanlagen und Lager für Abfälle, Geländeauffüllungen, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche, Energieerzeugungs- und -versorgungsanlagen, Hochwasser und Geschieberückhalteanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungs- und -reinigungsanlagen sowie Tierhaltungsbetriebe gemäß § 27 Abs. 6. Erforderlichenfalls kann die Errichtung von baulichen Anlagen ausgeschlossen werden."

4. Nach § 68 ist folgender § 68a neu einzufügen:

"§ 68a
Inkrafttreten von Novellen

Die Einfügung im Inhaltsverzeichnis und des § 27 Abs. 6 sowie die Neufassung des § 33 Abs. 3 Z. 1 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der …. in Kraft."