LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 505/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2011, 09:53:13


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Mängel im RSG 2011

Die Vorgehensweise zur Umsetzung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) 2011 wurde in der Steiermark in äußerst bedenklicher Weise vollzogen. So wurden die Betroffenen im Vorfeld völlig unzureichend in den Prozessverlauf eingebunden. Dass dies auch anders geht, zeigen die Reformen in anderen Bundesländern. Dort wurden Bürger- und Interessenvertretungen sowie Krankenanstalten bereits im Vorfeld befragt. In einer eigenen Expertenkommission wie beispielweise in Oberösterreich waren zudem alle Betroffenen vertreten (Vertreter der Ärztekammer, der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, alle Krankenanstaltenträger, vier externe Experten, hochrangige Beamte des Gesundheitsressorts sowie der Landessanitätsdirektor bzw. Landesrechnungshof) und erarbeiteten ein Empfehlungspapier für die Politik.

In einer ausführlichen Stellungnahme hat die KAGes den RSG 2011 in allen relevanten Punkten heftig kritisiert. Eine kurze Auswahl dazu:
  •   Die im RSG geplante zweijährige Evaluierungsfrist verschiebt wichtig anstehende Entscheidungen und führt "nur zu verstärkter Verunsicherung beim Personal"
  •   Die definierten Qualitätskriterien auf Seite der Leistungsträger sind "noch nicht ausreichend spezifiziert" und in der derzeit beschriebenen Form nur "mittel- bis langfristig umsetzbar und erfordern zumindest über einen längeren Zeitraum kostenintensive Parallelstrukturen in den Krankenanstalten"
  •   Die Ausdifferenzierung der unfallchirurgischen und allgemeinchirurgischen Leistungen gemäß RSG 2011 sollten hinsichtlich des unfallchirurgischen Konzepts der KAGes nochmals evaluiert und bewertet werden. "Insbesondere die Aufteilung an den Standorten Wagna, Deutschlandsberg, Hartberg und Weiz ist nochmals zu überdenken"
  •   Die Realisierung der ambulanten Erstversorgungseinheiten in Murau sollte aus Ressourcengründen am Standort Stolzalpe erfolgen.
  •   Laut KAGes wird das Potential an Tageskliniken überschätzt. "Die Kapazitäten (v.a. dislozierte) scheinen zu umfangreich geplant zu sein und wären hinsichtlich der Standorte und notwendigen Investitionskosten nochmals zu überdenken
  •   Die KAGes geht davon aus, dass die TBC-Station, RCU und pulmologische Intensiveinheit am LKH Graz West neu errichtet werden müssen, da keine geeigneten Versorgungsstrukturen vorhanden sind. Eine Übersiedlung der Abteilungen kann erst nach abgeschlossener Neuerrichtung der entsprechenden Strukturen erfolgen und ist, laut KAGes, frühestens in fünf Jahren realisierbar.
  •   Im Vergleich mit anderen Versorgungsregionen verliert die Region Oberes Murtal überproportional viele Betten im Fachbereich Innere Medizin. Dies ist aus Sicht der KAGes "nicht nachvollziehbar"

Die KAGes kommt angesichts der Fülle an Mängeln, Fehlern und Pannen des RSG 2011 zum Schluss, dass bei der Betrachtung aller Strukturmaßnahmen, die erwünschten Effekte zur Senkung des finanziellen Betriebsaufwands "nicht im erwarteten Ausmaß zur Budgetsanierung beitragen."

Die Ärztekammer kritisierte den RSG 2011 als "fachlich, methodisch und regional nicht nachvollziehbar". In einer von der Ärztekammer in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zum RSG wird Folgendes festgehalten:

  •   Es werden keine internationalen Studien zur Senkung der Hospitalisierungsrate herangezogen.
  •   Die Herausforderungen aufgrund des demographischen Wandels wurden nicht erkennbar bewertet.
  •   Eine Nutzenbewertung für die strukturellen Maßnahmen fehlt vollständig - sowohl qualitativ, als auch monetär.
  •   Da im Vorfeld kein Dialog mit den Systempartnern geführt wurde, ist an eine rasche Umsetzung nicht zu denken.

Aufgrund der Tatsache, dass weder KAGes, Ärztekammer, die steirische Gebietskrankenkasse noch Ordenshäuser in den Planungs- und Entscheidungsprozess über die Zukunft des steirischen Gesundheitswesens eingebunden wurden, verwundert es nicht weiter, das der RSG in der vorliegenden Version heftiger Kritik von allen Seiten, insbesondere von Experten, ausgesetzt ist.

1. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Ärztekammer ihre geplanten Reformen als "fachlich, methodisch und regional nicht nachvollziehbar" beurteilt?

2. Warum wurden im RSG 2011 die Herausforderungen durch den demografischen Wandel (niedriges Geburtenniveau und steigende Lebenserwartung, Zuwanderung aus dem Ausland, Veränderung der Haushalts- und Familienformen) nicht erkennbar bewertet?

3. Warum werden im RSG 2011 keine internationalen Studien zur Senkung der Hospitalisierungsrate herangezogen?

4. Warum fehlen im RSG 2011 notwendige Konzepte für entsprechende Ausbildungs- und Facharztrotationsmodelle, die der Sicherung der ärztlichen Ausbildung dienen?

5. Sind Ihnen die Spitalsreformen anderer Bundesländer bekannt?
5.1. Wenn ja, welche?
5.2. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Schlüsse bzw. positiven Effekte konnten Sie aus den Reformen anderer Bundesländer für die Reform des steirischen Gesundheitswesens ableiten?

7. Wen haben Sie - wie im Falle Oberösterreichs - in den Planungs- und Entscheidungsprozess zur Ausarbeitung des RSG 2011 eingebunden?

8. Wieso haben Sie nicht, wie z.B. in Oberösterreich, Bürger- und Interessenvertretungen, Krankenanstalten, Vertreter der Ärztekammer und des Landesrechnungshofes, hochrangige Beamte des Gesundheitsressorts, Ärzte- und Apothekenkammer, Sozialversicherung sowie Städte- und Gemeindebund in den Prozessverlauf eingebunden, um diese vom Konzept des RSG zu überzeugen??

9. Glauben Sie, dass aufgrund der Tatsache, dass im Vorfeld der Dialog mit den betroffenen Partnern nicht geführt wurde, eine rasche Umsetzung realistisch ist?

10. Wieso wurde im Zuge des RSG 2011 kein Benchmarking auf internationaler bzw. nationaler Ebene durchgeführt?

11. Ist für Sie trotzdem das angestrebte Kostendämpfungspotenzial realisierbar?

12. Welche finanziellen Mittel benötigen Sie bis 2020, um die Spitalskosten (vor allem die Personalkosten) noch abdecken zu können?
12.1. Ist dies mit dem Finanzbudget des Landes abgestimmt?

13. Warum sind im RSG keine Kennzahlen mit dem Hinweis auf eine mögliche Messbarkeit inkludiert?

14. Wie soll gemäß dem Konzept des RSG bis 2011 doppelt so viel eingespart werden, wie in Oberösterreich bis 2013?

15. Stimmt es, dass der Verkauf des Standortes Hörgas-Enzenbach vollzogen wird, da mit den daraus resultierenden Erträgen das Gesundheitsbudget saniert werden würde?

16. Warum haben Sie nicht die Spitalsleitung von Hörgas-Enzenbach im Vorfeld in ihre Planungen über Überlegungen hinsichtlich der Zukunft dieses Spitalsstandortes eingebunden?

17. Wann soll der Spitalbetrieb in Hörgas-Enzenbach nach Graz verlegt werden?

18. Können die Abteilungen in Hörgas-Enzenbach (Pulmologie und Innere Medizin) in ein bestehendes Krankenhaus integriert werden?
18.1. Wenn ja, in welches?
18.2. Welche Kosten sind damit verbunden?

19. Muss durch die Verlegung des Spitals Hörgas-Enzenbach ein Neubau für dieses durchgeführt werden?
19.1 Wenn ja, wie hoch beziffern Sie zum heutigen Zeitpunkt die Kosten für diesen Neubau?

20. Glauben Sie, dass es für das Betriebsklima in Hörgas-Enzenbach dienlich war, dass die Mitarbeiter aus der Zeitung über die Verlegung ihres Spitals erfahren haben?

21. Können Sie nachvollziehen, dass dadurch "die Verunsicherung der Mitarbeiter in Hörgas-Enzenbach enorm groß" (O-Ton Primar Hörgas-Enzenbach) war/ist?
21.1. Wenn ja, was werden Sie in Zukunft tun, um dem entgegenzuwirken?

22. Warum bekommt das Spital in Hörgas-Enzenbach "nach wie vor sehr wenig Informationen, wie es nun weitergehen soll" (O-Ton Primar Hörgas-Enzenbach)?

23. Wie groß ist das Kostendämpfungspotential, das sich aus der Verlegung des Standortes Hörgas-Enzenbach ergibt?

24. Werden Sie - sofern Sie eine Einladung erhalten - als zuständige Gesundheitslandesrätin, an der feierlichen Eröffnung der modernsten Pulmologie Europas am Standort Hörgas-Enzenbach teilnehmen?
24.1. Wenn nein, warum nicht?

25. Ist für Sie die Tatsache, dass binnen drei Wochen 40.000 Unterschriften für die Beibehaltung des Spitalstandortes Hörgas-Enzenbach gesammelt wurden, ein Grund die Verlegung dieses Standortes abzusagen?
25.1. Wenn nein, was entgegnen Sie den Abertausenden von Menschen die sich für diesen Spitalsstandort starkmachen?

26. Wo werden die bisher in Hörgas-Enzenbach untergebrachten Abteilungen untergebracht werden?

27. Halten Sie die Verlegung einer Pulmologie mitten in ein Feinstaubgebiet für eine medizinisch sinnvolle Lösung?
27.1. Wenn ja, warum?

28. Ist ihnen bewusst, dass laut KAGes die Möglichkeit der Intensivbehandlung von Patienten mit offener Tuberkulose bis dato an keinem anderen Standort als in Hörgas-Enzenbach erfolgen kann?

29. Sehen Sie den laut KAGes "dringenden Investitionsbedarf auf Grund der am LKH Bad Aussee vorherrschenden hygienischen Bedingungen im Bereich der Sterilisation" ausreichend berücksichtigt?

30. Wieso finden sich im RSG 2011 zum Standort Eisenerz keine Aussagen, obwohl diese von der KAGes "im Hinblick auf die Schaffung von Isoliermöglichkeiten als unbedingt notwendig" erachtet wurden?

31. Wird, wie die KAGes moniert, die Reinvestition des OP’s am LKH Mürzzuschlag wegen der gravierenden hygienischen Mängel endlich durchgeführt werden?

32. Was entgegnen Sie der Expertise der KAGes, die davon ausgeht "dass das Volumen chirurgischer Eingriffe am Standort Vorau zu gering sein wird" und daher eine nochmalige Diskussion dieses Leistungsangebots innerhalb des Umsetzungsplans notwendig erscheint?

33. Was entgegnen Sie dem Befund der KAGes, die die Verlagerung des urologischen Angebots im LKH Weiz "nicht nachvollziehen" kann?

34. Warum wurde nicht, wie von der KAGes vorgeschlagen, die Tagesklinik am LKH Fürstenfeld weiter ausgebaut bzw. das für das LKH Weiz geplante Tagesklinikangebot nach Fürstenfeld verlagert?

35. Warum ist nicht geplant, wie von der KAGes vorgeschlagen, die ambulante Erstversorgungseinheiten direkt am LKH Stolzalpe einzurichten, um die Synergien mit dem Akutspital optimal nützen zu können?

36. Was entgegnen Sie der Stellungnahme der KAGes, die die überproportionale Einsparungen der Betten in der Region Oberes Murtal im Fachbereich Innere Medizin als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet?

37. Warum werden im Raum Oberes Murtal viele Betten im Bereich Innere Medizin reduziert, wo doch der Altersschnitt der Bevölkerung gerade in dieser Region relativ hoch ist, und die niedergelassene Versorgung - laut KAGes - verhältnismäßig schlecht ausgestattet ist?

38. Was entgegnen Sie dem Urteil der KAGes, dass "die im RSG angesprochene Verlagerung der Abteilung für Innere Medizin am LH Stolzalpe an das LKH Judenberg-Knittelfeld aus den dargestellten Bettenzahlen nicht erkennbar ist"?

39. Wie wollen Sie, die durch die Auflösung der Inneren Medizin ansteigenden arztbegleiteten Rettungstransporte im oberen Murtal kompensieren?

40. Teilen Sie die Auffassung der KAGes, dass damit "eine Überlastung des bestehenden Notarztsystems zu befürchten" ist?

41. Was entgegnen Sie der Expertise der KAGes, die die Weiterführung der Orthopädischen Abteilung am Standort Stolzalpe ohne jegliche Form einer kontinuierlichen internistischen Versorgung als "nicht denkbar" beurteilt und daher einfordert, weitere Modelle im Rahmen der Umsetzungsplanung zu diskutieren?

42. Vertrauen Sie dem derzeitigen Vorstand der KAGes noch?

43. Werden Sie aus heutiger Sicht die Verträge der Vorstände der KAGes verlängern?

44. Werden Sie angesichts des harten Sparpakets in der Steiermark die Anzahl der Vorstände der KAGes reduzieren?


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)