LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 489/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.05.2011, 11:30:01


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Franz Voves, Gerhard Kurzmann, Johann Seitinger, Christian Buchmann, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Versorgung aller Gebäude des Landes mit Ökostrom

Angesichts der Atomkatastrophe in Japan und der damit einhergehenden Debatte, dass auch Österreich zw. 6 und 10 % Atomstrom importiert, ist es dringend geboten, die Sachlage erneut zu überdenken.

Dass das Land Steiermark als öffentlicher Auftraggeber eine Vorbildfunktion bei der Forcierung von erneuerbaren Energien innehat, wird zwar oft betont, in der Praxis allerdings werden dann Argumente gegen die Versorgung mit Ökostrom angeführt. Es sei zu teuer oder es gäbe bestehende Verträge mit Stromlieferanten (siehe z.B. die Stellungnahme zum Grünen Antrag "Versorgung aller Gebäude des Landes mit Ökostrom", Einl. Zahl 2121/1 aus der XV Legislaturperiode).

Tatsache ist, dass das Land durch die Umstellung auf Ökostrom einen Beitrag zur weiteren Ökologisierung des österreichischen Strommarktes leistet. Dadurch wird mittelfristig die Unabhängigkeit vom Atomstromimport gewährleistet sowie werden die Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien vorangetrieben.

Leider lässt das ElWOG über die Stromkennzeichnung verschiedene Konstruktionen zu: So wirbt etwa die Verbund AG mit "100 sauberem Strom aus Wasserkraft", hat aber mit der Verbund Sales GmbH eine 100%-Tochtergesellschaft, die Strom vertreibt, welcher zu 83% aus dem ENTSO-E- (European Network of Transmission System Operators)-Mix und somit auch aus Atomstrom besteht. Durch die Verschleierung der Verhältnisse und der massiven Bewerbung des vermeintlich sauberen Produktes wird die Bevölkerung irregeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  • alle Krankenhäuser, Landesgebäude und Gebäude der LIG in Hinkunft mit Ökostrom von zertifizierten, unabhängigen Ökostromanbietern zu versorgen,
  • die Reduktion des Strombedarfs in allen Dienstellen des Landes und im Einflussbereich des Landes zügig voranzutreiben, und 
  • an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese die Bestimmungen über die Stromkennzeichnung dahingehend abändert, dass die Stromkennzeichnung verständlicher wird und die Bevölkerung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen über den Strombezug nicht mehr in die Irre geführt werden darf.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)