EZ/OZ: 487/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 06.05.2011, 11:29:02
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Nachhaltige öffentliche Beschaffung
2008 hat die Europäische Union eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen erstellt, mit dem Ziel, die Umweltverträglichkeit von Produkten zu verbessern und die Akzeptanz von nachhaltigen Produkten und Produktionstechnologien zu forcieren. Mit geschätzten 17% des BIP wird die öffentliche Beschaffung als Instrument gesehen, um hier einen wirksamen Beitrag zu leisten und einerseits Umwelt- und Klimaschutz andererseits aber auch Innovationen zu fördern. Öffentliche Auftraggeber sollen durch die Beschaffung von nachhaltigen Produkten und Leistungen die Rolle von sogenannten "Change Agents" übernehmen.
2010 wurde der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung erstellt. So können öffentliche Auftraggeber
- durch ihre Einkaufsentscheidungen einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erreichen der Ziele des Kyoto-Protokolls leisten,
- kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die umweltfreundliche, innovative Produkte und Leistungen anbieten, die Teilnahme am Wettbewerb erleichtern.
- menschenwürdige Arbeitsbedingungen, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, unterstützen, und
- neue Ideen und Lösungen entwickeln, wie ihr Bedarf unter Berücksichtigung enger Budgetgrenzen umwelt- und sozialverträglich gedeckt werden kann. Quelle: http://www.nachhaltigebeschaffung.at
Der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung nennt als best practice-Beispiel das Projekt ÖkoKauf Wien. ÖkoKauf Wien ist das ökologische Einkaufsprogramm der Stadt Wien, das für die verschiedenen Beschaffungsbereiche wie z. B. Reinigung, IT-Geräte, Fuhrpark etc. ökologische Kriterienkataloge erarbeitet hat, die verbindlich anzuwenden sind. Diese Kriterienkataloge sind benutzerfreundlich gestaltet, sodass etwa Formulierungen direkt in die Ausschreibung übernommen werden können.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- Umweltverträglichkeit als Leitbild für die öffentliche Beschaffung in entsprechenden Leitbildern oder Handlungsleitfäden zu verankern,
- im eigenen Wirkungsbereich als ersten Schritt das Basisniveau an Nachhaltigkeit, welches im Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung formuliert ist, so rasch als möglich umzusetzen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, und
- bei der Beschaffung von Haushaltsgeräten darauf zu achten, dass im Sinne des Landtagsbeschlusses Nr. 125 der aktuellen Landtagsperiode ausschließlich energieeffiziente Geräte des Standards A++ angeschafft werden und auch bei anderen energieverbrauchenden Geräten (Kaffeemaschinen, Wasserkocher etc.) auf Energieeffizienz geachtet wird.
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
