EZ/OZ: 469/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 19.04.2011, 14:22:28
Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Entzug des Stimmrechts in der Gesundheitsplattform
Am 15.4.2011 fand eine Sitzung der Gesundheitsplattform unter dem Vorsitz von Frau LRin Edlinger-Ploder statt.
In dieser Sitzung wurde der neue Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark (RSG) mit Stimmenmehrheit beschlossen. Dieser RSG sieht unter anderem die angekündigten Schließungen von Spitals-Standorten/Abteilungen (Hörgas/Enzenbach, Stolzalpe, Voitsberg, Wagna, Bruck, Mürzzuschlag) vor.
Die Bevölkerung wendet sich massiv gegen diese Maßnahmen. Auch innerhalb der Gesundheitsplattform gibt es Stimmen, die sich gegen den neuen RSG aussprechen. So konnten weder die Vertreter der Ärztekammer, noch der Vertreter des Städtebundes dem vorgelegten RSG zustimmen.
Einige stimmberechtigte Mitglieder der Gesundheitsplattform nahmen an der Sitzung am 15.4.2011 nicht teil.
Wie bekannt wurde, wurde zumindest ein Mitglied gehindert, sein Stimmrecht auszuüben! Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecher Johann Bacher hatte kundgetan, gegen den neuen RSG stimmen zu wollen. Daraufhin wurde ihm von Frau LRin Edlinger-Ploder angeblich das Stimmrecht entzogen. Johann Bacher ist daraufhin zu der Sitzung der Gesundheitsplattform, so wie fünf andere stimmberechtigte Mitglieder, nicht erschienen.
- Ist es richtig, dass zumindest einem stimmberechtigten Mitglied der Gesundheitsplattform das Stimmrecht entzogen wurde und wenn ja, durch wen?
- Auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieser Entzug des Stimmrechts?
- Wie rechtfertigen Sie, Frau Landesrätin, diese Maßnahme demokratiepolitisch?
Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
