Mit Beschluss des Ausschusses für Daseinsvosorge vom 18.01.2011 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 214/3, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Der Bericht des Ausschusses für Daseinsvorsorge zum Antrag, Einl. Zahl 214/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Flugeinsatzplan zur Begrenzung der Belastung durch Eurofighter wird zur Kenntnis genommen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, an das Verteidigungsministerium mit der Forderung heranzutreten, Schritte zu unternehmen, das Kontaktgremium zwischen den Aichfeld-Gemeinden und dem Bundesheer wieder zu installieren." (Zitat Ende).

Der (zitierte) Beschluss Nr. 49 des Landtages Steiermark wurde der A20 Katastrophenschutz und Landesverteidigung zur weiteren Veranlassung übermittelt.

Mit Schreiben vom 18.3.2011 wurde dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) der Inhalt des Landtagsbeschlusses Nr. 49 zur Kenntnis gebracht. Unter einem wurde das BMLVS um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Mit Schreiben vom 12.5.2011 teilte das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) unter GZ  S91149/17-PMVD/2011 Folgendes mit (Zitat):

"Bezug nehmend auf den Beschluss Nr. 49 des Steiermärkischen Landtages vom 18.1.2011 betreffend "Flugeinsatzplan zur Begrenzung der Belastung durch Eurofighter", (ergänzende) Stellungnahme an die Steiermärkische Landesregierung, beehrt sich das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Folgendes mitzuteilen:

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport steht der Bildung des Kontaktgremiums zwischen den Gemeinden des Aichfeldes und dem Bundesheer im Sinne  vertrauensbildender Maßnahmen durchaus positiv gegenüber. Die Steiermärkische Landesregierung darf nunmehr ersucht werden, die do. für eine Teilnahme an einem derartigen Kontaktgremium vorgesehenen Vertreter zu nominieren und dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport bekanntzugeben. Für den Bundesminister: ZEHETNER." (Zitat Ende).

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 2011

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Landtagsbeschluss Nr. 49, Einl.Zahl 214/3, betreffend "Flugeinsatzplan zur Begrenzung der Belastung durch Eurofighter", wird zur Kenntnis genommen.