EZ/OZ: 533/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 31.05.2011, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA8A-A1.70-1175/2011-7; FA8A-18A6/2011-6
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Beschluss-Nr. 31 vom 14. Dezember 2010 zu EZ 115/3, betreffend die geplante Schließung des Institutes für Lebensmitteluntersuchung in Graz
Der Landtag Steiermark hat am 14.12.2010 folgenden Beschluss gefasst:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, mit der Österreichischen Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit und dem Bundesministerium für Gesundheit in Kontakt zu treten, damit die Schließungspläne für das Institut für Lebensmitteluntersuchung in Graz zurückgenommen werden und der Erhalt des Instituts gesichert wird.
Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:
Zu Folge des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 2010 wurde der Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 31 (EZ. 115/3) mit Schreiben vom 17. Februar 2011, GZ.: FA8A-18A6/2011-1, an das Bundesministerium für Gesundheit und die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit herangetragen, damit die Schließungspläne für das Institut für Lebensmitteluntersuchung in Graz zurückgenommen werden und der Erhalt des Institutes gesichert wird.
Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Schreiben vom 11. April 2011 an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves folgende Antwort übermittelt:
"Seit geraumer Zeit arbeitet die Geschäftsführung der AGES mit ihrem Führungsteam an einem wirkungsorientierten Unternehmenskonzept für die Jahre 2011 bis 2015. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sollen bzw. müssen effizient und wirkungsorientiert im Sinne einer bestmöglichen und auch vorausschauenden Überwachung des Lebensmittelmarktes und der Tiergesundheit in Österreich eingesetzt werden.
Eine Bestandsaufnahme von Laborkapazitäten in Österreich im Bereich Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungen ging diesen Arbeiten voraus und hat einige Einsparungspotentiale aufgezeigt, die gehoben werden können, ohne die Lebensmittel- und Veterinärsicherheit zu gefährden und damit letztendlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich bzw. die Marktchancen der österreichischen Unternehmen im Lebensmittelbereich und im Viehhandel im In- und insbesondere auch im Ausland ausreichend abzusichern.
Im Rahmen der Arbeiten für ein Unternehmenskonzept AGES 2011-2015 werden die Erkenntnisse aus dem "Laborprojekt" berücksichtigt und Effizienzsteigerungen durch organisatorische Änderungen in der AGES geprüft. Dabei sind auch Aufgabenveränderungen angedacht. Der AGES-Standort Graz ist jedoch nicht in Frage gestellt, sondern soll sich mittelfristig dem Schwerpunkt lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche widmen.
Der Aufsichtsrat hat am 15. März 2011 den Beschluss gefasst, den Antrag auf Generalsanierung der Betriebsstätte Beethovenstraße unter Auflassung des Südturmes sowie der Betriebsstätte Puchstraße freizugeben.
Ich möchte bekräftigen, dass für mich gesunde Ernährung, sichere Lebensmittel und ein guter Tiergesundheitsstatus in Österreich (bzw. eine möglichst breitgefächerte Tierseuchenfreiheit) ein großes Anliegen sind. Die Leistungsfähigkeit und Effizienz der AGES ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.
Wichtig ist, dass wir in unserer gemeinsamen Verantwortung Bund, Länder und Städte optimale Abläufe für die Lebensmittel- und Veterinärkontrolle schaffen bzw. erhalten. Ein besonderes Anliegen ist mir auch weiterhin alles daran zu setzen, die Überwachung und Bekämpfung von lebensmittelbedingten Erkrankungen durch Abschaffung von Schnittstellen und klarere Abläufe für die beteiligten Behörden (Bund, Länder, AGES) zu optimieren - hier wird dem AGES-Standort Graz, der derzeit in diesem Bereich bereits hervorragende Arbeit leistet - in Zukunft noch mehr Bedeutung zukommen.
Ich kann Dir versichern, dass bei den erforderlichen, strukturellen Veränderungen in der AGES auf die Leistungen für die Lebensmittelsicherheit und die Tiergesundheit geachtet wird. In diesem Zusammenhang hoffe ich auch, dass im Nationalrat bald eine Entscheidung zur nachhaltigen finanziellen Absicherung der AGES getroffen wird, um entsprechende Leistungen für den Kosumentenschutz und damit auch für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes aufrecht erhalten zu können.
Eine je nach Betriebsgröße abgestufte und damit für die Unternehmen entlang der Lebensmittelkette leistbare Einbindung in die Finanzierung des Lebens- und Veterinärüberwachungssystems in Österreich ist dabei zur Erhaltung des bestehenden Systems bzw. zur Weiterentwicklung der amtlichen Überwachung entsprechend den Herausforderungen des Marktes gerecht und erforderlich."
Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat mit Schreiben vom 18. März 2011 folgende Antwort übermittelt:
"Mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 25.03.2010 wurde die Geschäftsführung beauftragt, ein wirkungsorientiertes Unternehmenskonzept für die Jahre 2011 bis 2015 - unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der vom Eigentümer in Auftrag gegebenen Konzepterstellung "Chancen-/Risken-Analyse einer verstärkten Kooperation zwischen Bund und Ländern zur nachhaltigen Stärkung des Verbraucherschutzes" zu erstellen.
Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse und unter Berücksichtigung der vorgegebenen Kostenziele sowie der behördlichen Auflagen für die Betriebsstätte Beethovenstraße wurde in der Aufsichtsratssitzung vom 15.03. d.J. der Beschluss gefasst, den Antrag auf Generalsanierung dieser Betriebsstätte unter Auflassung des Südturmes sowie der Betriebsstätte Puchstraße freizugeben.
Mit dieser Entscheidung verbunden ist mittelfristig der Umbau des Standortes Graz zum Zentrum für lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche.
Durch die Eingliederung der mikrobiologischen Lebensmitteluntersuchung in das Zentrum Graz, Beethovenstraße sowie die Konzentration der chemischen Untersuchungen in den Betriebsstätten Innsbruck, Linz, Wien bleibt der bisherige Standard der Lebensmittelsicherheit jedenfalls gewährleistet.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann wir hoffen, dass unsere Ausführungen die von Ihnen in Ihrem oben zitierten Schreiben aufgeworfenen Fragen beantworten. Wir sind selbstverständlich gerne bereit die spezifische Situation des AGES in Graz in einem persönlichen Gespräch noch näher zu erörtern."
Diese Mitteilungen des Bundesministers für Gesundheit und der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sind nunmehr dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 2011.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 31 des Landtages Steiermark vom 14.12.2010, betreffend die geplante Schließung des Institutes für Lebensmitteluntersuchung in Graz, wird zur Kenntnis genommen.
