LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 274/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft


zu:


  • 274/1, Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 08.02.2011 und 31.05.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Landtagsabgeordneten der Grünen haben am 28.1.2011 einen Antrag betreffend die Überarbeitung des Entwicklungsprogrammes für die Reinhaltung der Luft, Einl.Zahl 274/1, eingebracht.
  
Zusammenfassend wurde begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die Landesregierung gemäß § 11 ROG in Durchführung der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung durch Verordnung Entwicklungsprogramme zu erstellen bzw. fortzuführen habe. Das Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft stamme aus dem Jahr 1993 und sei daher nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der besorgniserregenden Situation der Luftgüte vor allem im Großraum Graz, aber auch in einigen anderen Regionen, sei eine grundlegende Überarbeitung vonnöten.
 
Abschließend wurde der Antrag auf Beschlussfassung durch den Landtag gestellt: "Die Landesregierung wird aufgefordert, ein neues Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft zu erlassen, um den geänderten Rahmenbedingungen (insbesondere im Großraum Graz) Rechnung zu tragen."

Der Gemeindeausschuss hat diesen Antrag der Regierung mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt. Die Landesregierung hat dazu aus der Sicht der von der Fachabteilung 13B - Bau- und Raumordnung - und der Abteilung 16 - Landes- und Gemeindeentwicklung - wahrzunehmenden Interessen wie folgt Stellung genommen:
 
Der Antrag wird in inhaltlicher Hinsicht befürwortet. Das derzeit geltende Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1993 ist in weiten Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet der zu treffenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte, aber auch im Hinblick auf die festzulegenden Vorranggebiete zur lufthygienischen Sanierung (z. B. Ballungsraum Graz), nicht mehr aktuell. Im § 3 dieses Entwicklungsprogrammes sind Vorranggebiete zur lufthygienischen Sanierung festgelegt sowie solche Gebiete, in denen die Raumheizung eine wesentliche Bedeutung für die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte hat. Auf dieser Basis wäre in weiterer Folge eine Fernwärmeanschlussverpflichtung umsetzbar gewesen.

Aus heutiger Sicht sind sowohl die Abgrenzungen der genannten Gebiete als auch die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Entwicklungsprogrammes überholt, auch weil diesbezüglich mittlerweile das Immissionsgesetz Luft wesentliche Bereiche regelt.

In diesem Zusammenhang wird auch auf den gefassten einstimmigen Beschluss der Landesregierung vom 17.2.2011, betreffend eine Novellierungsabsicht für dieses Entwicklungsprogramm, verwiesen.

In diesem Sinn wurde mittlerweile auch eine interdisziplinäre Projektgruppe (unterteilt in acht Arbeitsgruppen) mit der Evaluierung des Feinstaubprogrammes 2008 und der Erarbeitung des Luftreinhalteprogrammes Steiermark 2011 beauftragt. Dabei werden insbesondere die Wirksamkeit und der Umsetzungsgrad der einzelnen Maßnahmen sowie quantifizierbare Daten wie Kosten und Nutzen erhoben und die Ausweisung lufthygienischer Sanierungsgebiete überprüft. Unabhängig davon wird auch Feinstaub, der kleiner als 2,5 Mikrometer ist (PM 2,5) gesondert ausgewiesen und der Luftschadstoff Stickstoffdioxid stärker in den Mittelpunkt gerückt.

Ein Teil dieser Ergebnisse wird in eine Neufassung des Entwicklungsprogrammes zur Luftreinhaltung einfließen, soweit es sich um auf Landesebene verordenbare Ziele und Maßnahmen handelt. Eine wesentliche Grundlage dafür ist insbesondere die Evaluierung und Neufestlegung der lufthygienischen Sanierungsgebiete bzw. derjenigen Gebiete, in denen Hausbrand eine wesentliche Rolle spielt und deshalb eine Fernwärmeanschlussverpflichtung angestrebt wird. Auf dieser Grundlage kann die Neufassung dieses Sachprogrammes erfolgen, wobei in rechtlicher Hinsicht nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung die Fachabteilung 13B und in fachlicher Hinsicht die Abteilung 16 in Kooperation mit der zuständigen Fachabteilung 17C verantwortlich sind. In der Folge ist nach § 14 des Stmk. ROG das Verfahren zur Änderung des Entwicklungsprogrammes bis zur Beschlussfassung durch die Steiermärkische Landesregierung durchzuführen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 274/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner und Ingrid Lechner-Sonnek, betreffend die Überarbeitung des Entwicklungsprogrammes für die Reinhaltung der Luft,  wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag Steiermark vor der Beschlussfassung der Novellierung des Entwicklungsprogrammes zur Luftreinhaltung über dessen neue Inhalte zu informieren.