EZ/OZ: 558/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 07.06.2011, 14:21:41
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Einführung einer Nahverkehrsabgabe
Die Stadt Graz hat im Petitionswege um die "Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Verbesserung der Finanzierung des ÖV" ersucht.
Die Petition wurde wie folgt begründet:
Die folgende Petition beinhaltet sowohl soziale als auch ökologische Zielsetzungen - sozusagen ökosoziale Marktwirtschaft in Reinform. Ziel dieser Petition ist eine Verbesserung des ÖV Angebotes, der leichtere Zugang zur sanften Mobilität für alle Steirerlnnen und generell eine Verbesserung des Modal-Splitts hin zur sanften Mobilität. Diese Forderungen sind generell wichtig und haben auch eine besondere Aktualität, in Zeiten des Feinstaubs, der die Gesundheit aller Grazerlnnen bedroht und darüber hinaus auch zu Strafzahlungen des Landes Steiermark an die EU
führen kann. Jedenfalls sind Kürzungen der öffentlichen Mittel für den öffentlichen
Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zurückzuweisen, vielmehr ist eine zusätzliche
Nahverkehrsfinanzierung dringend geboten. Qualitätsvoller ÖV verursacht hohe Kosten, die teilweise aus den Erlösen des ÖV und teilweise natürlich auch aus öffentlichen Mitteln zu tragen sind. Um einen optimalen Einfluss auf den derzeit unerwünschten Modal-Splitt zu ermöglichen, bedarf es einerseits weiterer Angebotsverbesserungen im ÖV, wie beispielsweise den Ausbau der Nachtbusse, Taktverdichtung, neue Straßenbahnlinien und vieles mehr. Diese wichtigen Angebotsverbesserungen finanzieren sich aber nicht selbst. Deshalb sind
Investitionszuschüsse, wie sie von der Stadt Graz im Rahmen eines langfristigen
Verkehrsfinanzierungsvertrages geleistet werden, dringend notwendig und weiter
auszubauen. Andererseits können im ÖPNV auch nicht die vollen laufenden Kosten den Nutzerlnnen verrechnet werden. Neben einer allgemeinen Tarifstützung bedarf es auch ermäßigter Tarife für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Jugendliche, Lehrlinge und Studierende, Familien, Seniorlnnen, armutsgefährdete Personen, usw.). Beide Zuschusse der öffentlichen Hand, der Zuschuss zu den Investitionskosten und der Zuschuss zum laufenden Betrieb des ÖPNV, sind daher auszuweiten, in Zeiten knapper öffentlicher Budgets ist diese Ausweitung aus den allgemeinen Budgets nicht gewährleistet, weshalb eine zweckgebundene Nahverkehrsabgabe dringend notwendig ist.
Wir ersuchen daher die zuständigen Stellen des Landes Steiermark, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen und die Einnahmen zweckgebunden für eine
Verbesserung des ÖV einzusetzen. Mit dieser Nahverkehrsabgabe sollte eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Finanzierung des ÖPNV im Großraum Graz und in der ganzen Steiermark gewährleistet sein.
Aus Sicht der Stadt Graz darf mit dieser Nahverkehrsabgabe keinesfalls der Faktor
Arbeit zusätzlich belastet werden. Eine weitere Belastung des Faktors Arbeit ist
volkswirtschaftlich unsinnig und würde auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe einschränken.
Bei der Ausgestaltung der Nahverkehrsabgabe soll auf mehr Kostenwahrheit beim MIV geachtet werden. Wir beziehen uns mit dieser Forderung insbesondere auf die
Ergebnisse einer Studie im Auftrag der ehemaligen Verkehrs-Landesrätin Kristina
Edlinger-Ploder (,,Mobilitätsabgaben zur Finanzierung von Nahverkehrssystemen",
November 2009).
Daher wurde vom Gemeinderat der Stadt Graz folgende Petition beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Graz tritt am Petitionsweg an den Steiermärkischen Landtag mit dem Ersuchen heran, steiermarkweit eine Nahverkehrsabgabe mit einem jährlichen Ertrag von rund 20 Mio. Euro einzuführen. Diese zusätzlichen Mittel sind sowohl für Angebotsverbesserungen als auch zur Teilfinanzierung des laufenden Betriebs des ÖPNVs einzusetzen.
Als Besteuerungsgrundlage soll aus volkswirtschaftlichen Gründen keinesfalls
der schon derzeit steuerlich hoch belastete Faktor Arbeit herangezogen
werden, vielmehr soll auf mehr allokative Effizienz und soziale Ausgewogenheit geachtet werden.
Diese Petition ist vollinhaltlich zu unterstützen, sichert sie doch den dringend notwendigen Ausbau des ÖV.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzesvorschlag über die Einführung einer Nahverkehrsabgabe vorzulegen.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
