EZ/OZ: 559/1
Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)
eingebracht am 07.06.2011, 15:14:01
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Effektive Aufsicht und Kontrolle statt politische Patronanz: Die Befreiung der Gemeindeaufsicht aus dem Würgegriff der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist überfällig.
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gem. § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtag Steiermark die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Thema.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
