LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 572/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 10.06.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-A1.70-275/2011-46; FA18A 71 P 8/2004-110
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Beilagen: Mobilitätsvertrag LKH_Quadrant, Stellungnahme Landesfinanzreferentin

Betreff:
Verkehrskonzept LKH-Quadrant 2010\; Vereinbarung mit der Stadt Graz, der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) und der Medizin-Universität Graz (MUG) bezüglich Umsetzung des Verkehrskonzeptes LKH-Quadrant 2010 mit Anteilen des Verkehrsressorts in der Höhe von insgesamt 4,0 Mio. Euro in den Jahren 2013 bis 2015

In den nächsten Jahren kommt es im Gebiet des LKH-Quadranten zu relevanten baulichen und organisatorischen Veränderungen.

Das Gebiet des LKH-Quadranten umfasst sowohl die bestehenden Flächen des LKH Universitäts-Klinikums Graz  als auch die zu entwickelnden Flächen der Medizin-Universität Graz östlich der "Neuen Stiftingtalstraße".

Neben einem weiteren Wachstum der Einrichtungen des Landeskrankenhauses Graz (LKH Graz) wird durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit einer Investitionssumme von rund 220 Millionen Euro ab 2012 der MED UNI CAMPUS errichtet.

Dadurch kommt es aus steirischer Sicht zu wichtigen Investitionen und Entwicklungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, die den Standort Graz als Kompetenzzentrum für Forschung und Lehre im Bereich der Medizin weiter stärken.


Im Detail ist der LKH-Quadrant durch folgende zukünftige Entwicklung geprägt:

  •  Entwicklung des LKH Universitäts-Klinikums Graz:

Für das LKH-Universitätsklinikum wird in Zukunft mit weiter steigenden Besucher- und Beschäftigtenzahlen zu rechnen sein. Abgeleitet aus der soziodemographischen Entwicklung, der steigenden Lebenserwartung sowie der Zentralisierungstendenz auch bei der Gesundheitsversorgung ist mit deutlichen Zunahmen der Besucherzahlen und der Beschäftigten des LKH zu rechnen.

  • Entwicklung der Medizin-Universität Graz (MUG):
Mit dem Neubau des MED UNI CAMPUS entsteht der vierte Universitätsstandort in Graz.
Die bauliche Umsetzung von zwölf Instituten, vier Forschungszentren, Lehreinrichtungen, Startup-Unternehmen, einem Administrationsgebäude sowie studentischer Infrastruktur wie Mensa und Aula ist geplant.
Hier wird ab 2012 durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ein Universitäts- und Kommunikationszentrum mit einer Investitionssumme von rund 220 Millionen Euro entstehen, das unter anderem Platz für insgesamt 4.300 Studierende bietet.

Dies bedeutet ein starkes zusätzliches Verkehrsaufkommen von Studenten und Beschäftigten der MUG.

  • Entwicklung des Verkehrs:
Die den LKH-Quadranten umgebenden Landesstraßen
 
· B065, Gleisdorfer Straße, Bezeichnung in Graz: "Riesstraße"  und "Elisabethstraße",
· L324, Stiftingtalstraße, Bezeichnung in Graz: "Neue Stiftingtalstraße" und die
· L398, Hilmteichstraße

nehmen die Funktion der verkehrlichen Erschließung des LKH Quadranten für Patienten, Besucher, Beschäftigte und Studierende wahr.
Der LKH-Quadrant und diese umliegenden Straßen werden auch von Personen berührt, deren Ausgangspunkt oder Ziel nicht das LKH oder die MUG ist. Für diesen Verkehr wird angenommen, dass sich das Verkehrsaufkommen des KFZ-Verkehrs bis zum Jahr 2020 ebenfalls um ca. 1% pro Jahr erhöht.

Um die zukünftig zu erwartenden Verkehrsmengen abschätzen zu können, wurde gemeinsam vom Land Steiermark Abteilung 18 - Verkehr, der Stadt Graz, der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) und der Medizin-Universität Graz  (MUG) im Jahr 2010 ein Verkehrskonzept beauftragt, das als Verkehrskonzept LKH-Quadrant 2010 vorliegt.

Diese Herangehensweise zur gemeinsamen Lösungsfindung mit dem Umgang der Verkehrserzeugung neuer Spitals- und Universitätsbauten kann durchaus als zukunftsorientierter und nachhaltiger Ansatz bezeichnet werden, der nicht zuletzt bereits auf internationalen Konferenzen zum Thema Mobilitätsmanagement als "Best Practice" Beispiel vorgestellt wurde.

Als ein Ergebnis dieses Verkehrskonzeptes steht für das Jahr 2020 eine Trendprognose für das Verkehrsaufkommen für alle Verkehrsmittel (KFZ-Verkehr, Öffentlicher Verkehr, Rad- und Fußverkehr) des umliegenden Straßen- bzw. Infrastrukturnetzes zur Verfügung.

Das Ergebnis der Trendprognose zeigt auf Grund der Entwicklung im LKH-Quadranten, dass  massive Zunahmen der KFZ-Verkehrsbelastungen auf den umliegenden  Straßen zu erwarten sind, die ohne Ausbau des bestehenden Straßennetzes nicht bewältigbar sind.

Insbesondere am Riesplatz und in der Riesstraße sowie in der Elisabethstraße sind aber aus heutiger Sicht keine Ausbaumaßnahmen möglich, die eine starke Erhöhung der Leistungsfähigkeit mit sich bringen. Die beschriebene Trendentwicklung würde also zu einer starken Überlastung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und sehr starken KFZ-Staus über längere Zeiträume des Tages führen.

Da dieser Zustand mit einer hohen Überlastung der Kapazität des Straßennetzes mit sehr starkem KFZ-Stau befürchten lässt, dass die Gesamtentwicklung im LKH-Quadranten aus verkehrstechnischer Sicht und Umweltaspekten nicht genehmigungsfähig wird, wurde gemeinsam mit der Stadt Graz, der KAGes und der MUG im Rahmen des Verkehrskonzeptes LKH-Quadrant ein Maßnahmenkonzept entwickelt, die andere Entwicklungsmöglichkeiten bei Realisierung der oben angeführten Ausbauten und Neubauten von LKH und MUG aufzeigen.
Dieses Maßnahmenkonzept gliedert sich in:

1. Allgemeine organisatorische Maßnahmen (Mobilitätsmanagement)

Als Beispiele seien hier die "Stellplatzzuordnung nach Wohnort" und die Ausstellung von "Jobtickets" für Beschäftigte zu nennen.

Die einmaligen Kosten hierfür betragen 500.000,- Euro.
Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,2 Mio Euro.

2. Bauliche Maßnahmen für den Fußgänger- und Radverkehr

Neben der verbesserten Anbindung an das städtische Radwegenetz werden im LKH-Quadranten interne Fuß- und Radwege angelegt

Die Baukosten dafür belaufen sich auf rund 2 Mio Euro.

3. Bauliche Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr (ÖV)

Der Hauptkostenfaktor mit 14 Mio Euro ist die Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 bis zur neu zu errichtenden Zahnklinik.
Zusätzlich werden städtische Busse der Graz Linien als auch Regionalbusse verdichtet und Busfahrstreifen errichtet.

Die Baukosten für die Maßnahmen ÖV belaufen sich inklusive Straßenbahn-verlängerung auf rund 21,5 Mio Euro.
Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf rund 3 Mio Euro.

4. Bauliche Maßnahmen für den fließenden und ruhenden motorisierten
Individualverkehr (MIV)

Hier sind der Ausbau des Riesplatzes und des Leonhardplatzes sowie die KFZ-Erschließung zu den Neubaugebieten der MUG enthalten.

Die Baukosten für die Maßnahmen MIV belaufen sich gesamt auf rund 4,7 Mio Euro.


Für die Umsetzung aller erforderlichen  Maßnahmen sind somit gesamt 28,5 Mio Euro notwendig.

Des Weiteren fallen jährliche Betriebskosten von 4,2 Mio Euro an.

Das erarbeitete Maßnahmenkonzept sieht einerseits einen Straßenausbau in einem als möglich betrachteten Ausmaß vor, andererseits eine starke Förderung des Fußgänger-, Fahrrad- und öffentlichen Verkehrs und Umsetzung organisatorischer Maßnahmen zur Verringerung des Anstieges des motorisierten Individualverkehr (MIV).

Aus heutiger Sicht werden erst durch Realisierung dieses Maßnahmenpaketes die eingangs beschriebenen, baulichen Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des LKH-Quadranten möglich.
Wenn durch den Neubau von Investoren bzw. Interessenten der gleichzeitige Umbau der anschließenden Landesstraße notwendig ist, sind die Kosten die für den allfälligen Umbau der Landesstraße anfallen, prinzipiell vom Investor bzw. Interessenten zu tragen.

Die Realisierung sowohl des Neubaus der Medizin-Universität Graz als auch die weitere Entwicklung des LKH Universitäts-Klinikums Graz liegen im höchsten Interesse des Landes Steiermark.

Aus diesem Grund wurde Verkehrslandesrat Dr. Gerhard Kurzmann und die Fachabteilung FA18A - Gesamtverkehr und Projektierung mit Regierungsbeschluss vom 26.05.2011,  FA18A-A1.70-275/2011-38 ermächtigt ein Finanzierungsmodell sowie den Entwurf eines Mobilitätsvertrages zur gemeinsamen Kostentragung zwischen Land Steiermark,  Stadt Graz, KAGes und MUG zu erstellen.

In diesem Mobilitätsvertrag, der verbindlich zwischen dem Land Steiermark,  der Stadt Graz, der KAGes und der MUG abgeschlossen werden soll, werden die Verantwortlichkeiten für Umsetzung und Kostentragung der einzelnen Maßnahmen den Vertragspartnern zugeordnet.
Die Kostentragung umfasst die Planungskosten, die Bau- bzw Realisierungskosten sowie die Betriebskosten der einzelnen Maßnahmen.

Der Mobilitätsvertrag liegt diesem Bericht bei.

Die das Verkehrsressort betreffenden budgetären Mittel zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sind im Rahmen des Landesvoranschlages 2011/2012 nicht budgetiert.
Es wurden bereits bei den Verhandlungen zum Doppelbudget 2011/2012 auch für die Folgejahre, das Verkehrsressort betreffend, die Kosten der budgetären Mittel von rund
4 Mio. Euro in den Jahren 2013 - 2015 angemeldet.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.)   Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung wird zur Kenntnis genommen.

2.)   Der Landtag Steiermark genehmigt die entsprechende Vereinbarung (Mobilitäts-vertrag) mit der Stadt Graz, der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) und der Medizin-Universität Graz (MUG) und bekennt sich zu den Ent-wicklungen innerhalb des LKH-Quadranten, die den Standort Graz und damit die Steiermark als Kompetenzzentrum für Pflege, Forschung und Lehre im Bereich der Medizin weiter stärken.

3.) Der Landtag Steiermark nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass dafür ein Beitrag des Verkehrsressorts in der Höhe von insgesamt maximal 4 Mio. Euro in den Jahren 2013 bis 2015 zu leisten ist. Die Finanzierung der Maßnahmen des Verkehrsressorts aus diesem Mobilitätsvertrag hat aus dem Ressortbudget zu Lasten der vom Landtag im Rahmen des jeweiligen Voranschlages bereitgestellten Mittel zu erfolgen.