Amtliche Mitteilungen sollen die Gemeindebürger über amtliche Belange der Gemeinde informieren (z.B. Zeiten der Müllabfuhr, Fußballspiele, diverse Veranstaltungen etc.).

Vielfach kommt es allerdings vor, dass unter dem Deckmantel der amtlichen Mitteilungen sprachlich gefärbte politische Meinungen der Bürgermeister bzw. der Autoren zum Ausdruck gebracht werden. Bedenklich ist auch, dass der Bürgermeister selbst entscheiden kann, was amtlich ist und was nicht. Zudem gibt es keine Regelungen über die genauen Merkmale einer amtlichen Mitteilung.

In einem Schreiben der Fachabteilung 7A hält diese fest, "dass die Gemeindeordnung und auch kein anderes Verwaltungsgesetz Regelungen über amtliche Mitteilungen beinhaltet."

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Katalog vorzulegen, der verpflichtende Bestandteile und Merkmale einer amtlichen Mitteilung auflistet, um den parteipolitischen Missbrauch in diesem Bereich zu unterbinden und künftig klare Richtlinien zu schaffen.