EZ/OZ: 584/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 17.06.2011, 08:58:56
Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves
Betreff:
Versprochene Aufstockung des Personalstandes der Polizei in der Steiermark
Im Zuge des einstimmig beschlossenen Antrages vom 15.2.2011 wurde mehrfach zugesichert, dass der im August 2010 zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark geschlossenen "Sicherheitspakt Steiermark" wie vereinbart umgesetzt würde.
Im Rahmen des Sicherheitspaktes wurde unter anderem vereinbart, neben den im Bereich Landespolizeikommandos Steiermark vorzunehmenden internen Personalressourcenanpassungen dem Bundesland Steiermark 300 zusätzliche Polizisten durch Neuaufnahme bzw. Versetzungen zuzuführen.
Nun ist das Bettelverbot in Kraft und bedarf verstärkter Überwachung. Steigende Kriminalität bedroht die steirische Bevölkerung, nordafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge werden über Italien in die EU geschleust, die Bedingungen für Kriminaltouristen werden ständig verbessert und es ist von der Umsetzung des "Sicherheitspaktes Steiermark", trotz Versprechungen noch im September 2010, nichts zu sehen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die versprochenen Maßnahmen des "Sicherheitspakt Steiermark" unverzüglich einzufordern und über die Umsetzung dem Landtag regelmäßig Bericht zu erstatten.
Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
