LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 582/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2011, 08:51:14


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bettelverbot


Bereits in der Landtagssitzung vom 23.11.2010 stellten die Abgeordneten der FPÖ im Landtag Steiermark den Antrag auf Erlassung eines generellen Bettelverbotes in der Steiermark. Nach anfänglicher Ablehnung wurde letztlich in der Landtagssitzung am 15.02.2011 das derzeit geltende Bettelverbot mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen.

Das menschenunwürdige Betteln wurde daraufhin sichtbar weniger. Nunmehr scheint es als wollten ehemalige Bettler dieses Verbot dadurch umgehen, dass sie sich den Anschein von Zeitschriftenverkäufern oder Straßenmusikanten geben. Eine solche Umgehung des Bettelverbotes ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Nach der Beglückung der Grazer Bevölkerung mit "Megaphon"- Verkäufern und Straßenmusikanten, die in Gastgärten in oft aufdringlicher Weise Geld absammeln scheint sich nun auch die Bettler in Form von Pseudo-Musikanten und Pseudo-Zeitschriftenverkäufern wieder zu etablieren.

Parallel dazu nehme auch die von der rot-schwarzen Reformpartnerschaft angekündigte Vor-Ort-Hilfe konkrete Formen an, so ein Zeitungsbericht. Im slowakischen Dorf Hostice, woher ein Großteil jener Bettler, die Armenpfarrer Wolfgang Pucher in Graz betreut, stammt, soll das Land Steiermark heuer rund 100.000 Euro investierten. Demnach werden in Graz noch immer Bettler betreut, während in Zeiten des Sparens bei der eigenen Bevölkerung  nun auch  (nicht vorhandenes) Landesgeld in EU-Entwicklungsländer fließen soll.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


1. Die Steiermärkische Landesregierung möge sicherstellen, dass die Einhaltung des Bettelverbotes in Bezug auf Pseudo-Musikanten und Pseudo-Zeitschriftenverkäufer sowie aufdringliches Absammeln in Gastgärten verstärkt überwacht und dies unterbunden wird.

2. Hilfsprojekte in fremden Staaten werden vom Landtag Steiermark unterstützt, sofern sie das Landesbudget nicht belasten. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, Hilfsprojekte für ehemalige Bettler vor Ort zu fördern, soweit keine Landesmittel dafür aufgewendet werden müssen.


Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)