LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 583/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2011, 08:58:01


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Zuständigkeit für Tierhaltung - Novellierung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes


Gemäß geltendem Steiermärkischen Landes- Sicherheitsgesetz ist das Halten von gefährlichen Tieren nur mit Bewilligung der Gemeinde zulässig. Die Gemeinde ist auch Vollzugsbehörde im eigenen Wirkungsbereich für unaufschiebbare Maßnahmen bei Gefahr im Verzug für die Gesundheit oder das Leben von Menschen durch nicht ordnungsgemäß gehaltene Tiere und hat Überwachungsorgane einzusetzen.

Anträge auf Bewilligung für das Halten von gefährlichen Tieren kommen eher selten vor, ebenso Fälle von Gefahr im Verzug durch nicht ordnungsgemäß gehaltene Tiere. Dem entsprechend verfügen Gemeinden über wenig Erfahrung mit diesen Materien. Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit sind in der Regel von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen. Bei dieser ist auch der Amtstierarzt angesiedelt und diese Behörde hat auch Erfahrung mit der Besorgung von Sicherheitsangelegenheiten und Maßnahmen bei Gefahr im Verzug.

Da Vollzugsmaßnahmen in Zusammenhang mit gefährlichen Tieren oder nicht ordnungsgemäß gehaltenen Tieren nicht sehr häufig vorkommen, wäre auch keine große zusätzliche Belastung der Bezirksverwaltungsbehörden beim Vollzug dieser Materie zu erwarten. Aus diesen Gründen erscheint es im Sinne einer effizienten, sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung angebracht, die Kompetenz für den Vollzug der Bestimmungen über das Halten von Tieren im Landes-Sicherheitsgesetz von den Gemeinden an die Bezirksverwaltungsbehörden zu übertragen. Allfällig bestellte oder zu bestellende Landessicherheits- Aufsichtsorgane sollen dennoch zur Verfolgung auch von Übertretungen dieser Bestimmungen ermächtigt sein bzw. bleiben. Daher schlagen die unterfertigten Abgeordneten die folgenden Änderungen des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes vor.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Gesetz vom      , mit dem das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG) geändert wird

Das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG), LGBl. Nr. 24/2005, zuletzt in der  Fassung LGBl. Nr.  37/2011, wird wie folgt geändert:

1.     § 3c Abs 1 lautet:
"(1) Das Halten von gefährlichen Tieren ist nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig."

2.            § 3d Abs 1 lautet:
"(1) Bei Gefahr im Verzug für die Gesundheit oder das Leben von Menschen durch ein nicht ordnungsgemäß gehaltenes Tier (§§ 3b und 3c) können von der Bezirksverwaltungsbehörde die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen (einschließlich einer schmerzlosen Tötung, wenn andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen) auch ohne vorangegangenes Verfahren gesetzt werden. Die Maßnahmen sind erforderlichenfalls unter der Anwendung von Zwang durchzusetzen."

3.     § 3d Abs 3 lautet:
"(3) Den Organen der Bezirksverwaltungsbehörden  ist der Zutritt zu Liegenschaften und Räumen, wo die von den §§ 3b und 3c erfassten Tiere gehalten werden, zu gewähren."

4.     § Im  3e entfällt die Wortfolge:
"3b, 3c, und 3d"

5.     Dem § 6a wird folgernder Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Änderung der §§ 3c, 3d und 3e durch die Novelle LGBl. Nr.       tritt mit       in Kraft.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)