LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 588/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2011, 09:08:23


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Änderung des Einbettzimmerzuschlages


Der Einbettzimmerzuschlag wurde gemäß der Vereinbarung zwischen dem Land Steiermark und dem Heimträger im Sinnes des Punktes E-IX.7 aufgrund der Bestimmung des §13 Abs 1 Stmk. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 103/2005 (SHG) beschlossen. Personen, die ihren Lebensbedarf aufgrund ihrer Pflege sowie Bedürftigkeit nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung.

Diese Vereinbarung widerspricht dem §13 Abs. 4 (SHG), worin Hilfeempfängern 20 % des eigenen Einkommens inklusive der Sonderzahlung als Taschengeld verbleiben muss, das ist der Vereinbarung zwischen dem Land Steiermark und dem Heimträger im Sinne des Punktes E-IX.7 zu entnehmen. Die Pflegeheimbewohner müssen den Einbettzimmerzuschlag vom Taschengeld bezahlen.

Es muss nach dieser Vereinbarung zwischen dem Land Steiermark und dem Heimträger 10 % des Pflegegeldes der Stufe 3 den Pflegeheimbewohnern als Taschengeld zur Verfügung stehen. Rechnet man das Ganze durch, so ist die Vereinbarung gemäß §13 Abs 4 (SHG) rechtswidrig.

Pflegeheimbewohner, ohne eigenes Einkommen gebührt ein monatliches Taschengeld in der Höhe von 20 % des Richtsatzes für den Alleinstehenden unterstützend inklusive einer zweimal jährlichen Auszahlung des doppelten Richtsatzes gemäß § 8 Abs. 8 lit. a SHG.

Der Einbettzimmerzuschlag mit der sogenannten Hotelkomponente ist keine Heimgebühr im Sinne des SHG und ist daher vom Taschengeld zu bezahlen. Dieser Zuschlag ist nach dem Einkommen (verbleibendes monatliches Taschengeld) gestaffelt. Nach der Vereinbarung zwischen dem Heimbetreiber und dem Land Steiermark werden unabhängig vom verbleibenden Einkommen 50,00 Euro vorgeschrieben. Bei entsprechendem Einkommen wird zuzüglich der 150,00 Euro übersteigende Betrag (bis max. insgesamt 150,00 Euro) herangezogen.

Geht man davon aus, dass ein Heimbewohner, der nur die Mindestpension erhält, mit € 752,93 im Monat das Auslangen haben muss, so würde dieser Person € 150,59 als Taschengeld verbleiben. Davon werden sofort mindestens € 50 vom Taschengeld bezahlt. So würden den Heimbewohner keine 20 % des Taschengeldes verbleiben. Dies widerspricht vollkommen dem § 13 Abs 4 SHG.

Nach Vereinbarung zwischen dem Land Steiermark und dem Heimträgern werden für ein Eizellbettzimmer pro Tag 0,40 Euro in Abzug gebracht. Aufgrund uns vorliegender Information ist ein Einzelzimmer so klein, das man sich mit dem Rollstuhl kaum bewegen kann.

Worauf in dieser Vereinbarung nicht Bedacht genommen wurde:
  1. Es gibt pflegebedürftige Heimbewohner, die zwar nicht krank sind, wo es jedoch aus gesundheitlichen, psychischen Gründen besser wäre, ein Einzelzimmer zu bewohnen. Solchen Menschen sollte kein Einbettzimmerzuschlag in Rechnung gestellt werden, um den letzten Lebensabschnitt nicht zu beschleunigen bzw. diesen Menschen die letzte Würde zu nehmen.
  2. Es gibt pflegebedürftige Heimbewohner, die an den Rollstuhl gebunden sind. Hier wurde in der Vereinbarung auf die Zimmergröße komplett vergessen. Es kann nicht sein, dass ein Rollstuhlfahrer sich in seinem Zimmer nur in eine Richtung bewegen kann.
  3. Ferner ist es nicht zielführend, dass pflegebedürftige Heimbewohner, nur um eine Heimauslastung zu erreichen, in Einzelzimmer gelegt werden und dann der Einbettzimmerzuschlag kassiert wird.

Aus Sicht der FPÖ hat ein Einzelbettzimmer mit der sogenannten Hotelkomponente Mindeststandards an Größe und Ausstattung zu erfüllen, um eine menschenwürdiges Leben sicher zu stellen. Des Weiteren setzten wir bei solchen Zimmern voraus, dass diese mit einer Nasszelle ausgestattet sind. Auch weitere Komponenten wie Telefon sowie Radio/Fernseher gehören heutzutage zur Grundausstattung eines Einzelbettzimmers.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert, die Vereinbarung mit den Heimbetreibern in Bezug auf den Einbettzimmerzuschlag mit der Hotelkomponente neu zu verhandeln. Daher sollte der Einbettzimmerzuschlag mit Hotelkomponente in folgender Weise geändert werden:
  1. Die pflegebedürftigen Heimbewohner sowie deren Vertrauenspersonen müssen in vollem Umfang und in schriftlicher Form über den Einbettzimmerzuschlag mit Hotelkomponente aufgeklärt werden.
  2. Wenn durch ein ärztliches Gutachten festgestellt wird, dass zur Pflegeverbesserung ein Einzelzimmer nützlich ist, darf der Einbettzimmerzuschlag nicht in Abzug gebracht werden.
  3. Einbettzimmerzuschlag mit Hotelkomponente kann nur dann verlangt werden, wenn das Zimmer inklusive Nasszelle größer als 20 m² ist.
  4. Wenn pflegebedürftige Personen eine Ausgleichszulage erhalten bzw. über kein eigenes Einkommen verfügen, darf kein Einbettzimmerzuschlag in Rechnung gestellt werden.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)