EZ/OZ: 706/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 09.09.2011, 09:18:38
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Betreff:
Schutz der steirischen Moore
Moore sind weitgehend nicht wiederherstellbare Lebensräume, deswegen ist ihr Schutz von allerhöchster Bedeutung. Seit 2002 ist im Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention der Erhalt der Moore rechtswirksam. Das Jahr 2010 wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der Biodiversität erklärt. Bereits 1992 hat auch Österreich das völkerrechtlich verbindliche "Übereinkommen über die biologische Vielfalt" unterzeichnet.
Feuchtgebiete wie Moore gehören weltweit zu den am stärksten gefährdeten Lebensräumen. In Österreich mussten z. B. 20 der 24 vorkommenden Moor-Biotoptypen einer Gefährdungskategorie zugeordnet werden, in der Steiermark zählen Moore ebenfalls zu den höchst gefährdeten Lebensräumen.
Im Bereich des Artenschutzes sind Moore und andere Feuchtgebiete für viele Tiergruppen und Pflanzen überlebenswichtig, die meist hochspezialisiert und sehr stark gefährdet sind, wie etwa Amphibien (z.B. der Moorfrosch), Reptilien (z.B. die Mooreidechse, Kreuzotter), bestimmte Vogelarten (z.B. Wiesenpieper), zahlreiche Orchideen (z.B. Moor-Glanzständel), alle drei Arten des Sonnentaus und vor allem seltene Moose. Zudem erfüllen Feuchtgebiete für den Menschen wichtige Funktionen, z. B. im Bezug auf Trinkwasser und Fischproduktion oder als Wasserspeicher und zur Verringerung des Risikos bei Naturkatastrophen (Hochwasser). Feuchtgebiete zählen zu den produktivsten Lebensräumen der Erde.
Besonders wichtig sind Moore als CO2 Speicher für den Klimaschutz. Weltweit bedecken sie zwar nur mehr ca. 3% der Landfläche, binden aber rund 30% des globalen CO2. Vor diesem Hintergrund wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen eines Moorschutzprogramms 30 km² Moor revitalisiert und wieder vernässt. Der Wert der damit verbundenen Klimagasreduktion beträgt etwa 30 Mio. € pro Jahr. Die dafür erforderlichen Kosten liegen mit bis zu 12 € pro t CO2-Äquivalent deutlich unter sonst üblichen Kosten zur Klimagasminderung. Naturnahe Moore speichern pro Hektar und Jahr bis zu 5.000 kg CO2.
Die größten Moorkomplexe der Steiermark liegen in der nördlichen Obersteiermark. Etwa im Ennstal "sind von den 18 ursprünglichen vorhanden gewesenen Talmooren mit einer Gesamtfläche von 1460 Hektar die meisten durch Entwässerung, Abtorfung, forstliche Kultivierung oder andere Eingriffe zerstört worden." (Quelle: Moorreiche Steiermark, Harald Matz und Johannes Gepp, S. 25). Es gibt aktuell Hinweise aus der Bevölkerung, dass die Zerstörung weitergeht: So sollen auch etwa die letzten verbliebenen Hochmoore in Ramsau am Dachstein teilweise schwer geschädigt sein\; ähnliches gilt für die Moore um Turrach. Die größten steirischen Moore sind zwar Europaschutzgebiete und somit weitgehend vor Eingriffen geschützt, aber ein umfassender Schutz aller rund 400 Hoch- und Flachmoore, wie in der Alpenkonvention gefordert und im Entwurf eines Naturschutzgesetzes im Jahr 2008 vorgeschlagen, fehlt nach wie vor.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. dem Landtag einen Entwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes mit folgenden Änderungen vorzulegen:
a) Eingriffe, die eine Beeinträchtigung von Mooren und Sümpfen bewirken können, sind unzulässig, und
b) Eingriffe in Moore und Feuchtwiesen sollen nur dann zulässig sein, wenn sie zum Erhalt und/oder zur Verbesserung des Feuchtgebietes beitragen\; sowie
2. unter Einbeziehung von NGOs und ExpertInnen eine koordinierte Moorschutz-Offensive auszuarbeiten und deren Umsetzung in die Wege zu leiten. Inhalt der Mooroffensive sollen unter anderem folgende Aktivitäten sein:
a) Zusammenfassung und Ergänzung aller vorhandenen Daten zu Beständen von Feuchtwiesen und Mooren - auch aus den Biotopinventaren der Gemeinden und bestehenden Katastern - und deren gesamthafte kartographische sowie textmäßige Darstellung,
b) Entwicklung eines steiermarkweiten Schutz- und Pflegeplans für Moore und Feuchtwiesen,
c) Entwicklung eines Revitalisierungsplanes für degradierte Moore.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)