LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 524/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.05.2011, 09:56:12


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Ehrenkodex für steirische Politiker

Die Korruptions-, Lobbyisten und Missbrauchsvorwürfe, mit denen in den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen Politiker konfrontiert waren, treffen mittlerweile viele, auch ehrenamtlich tätige, Politiker auf allen politischen Ebenen. Stark unter Druck stehen mittlerweile auch Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre, obwohl sie mit dem Verhalten von Spitzenpolitikern überhaupt nichts zu tun haben.

Der Abgeordnete ist ein Interessensvertreter, der selbstverständlich mit Interessensgruppen Informationsaustausch zu pflegen hat. Lobbying wird aber dann in ein schlechtes Licht gerückt wenn es nicht mehr klar ist, für welche Interessen eine Person steht. Politiker, die ihre Position im Sinne der Bevorzugung einer bestimmten Gruppe ausnutzen, begeben  sich damit lebenslang in eine unmoralische Abhängigkeit.

Im Licht der Öffentlichkeit stehende Politiker aber sollten als Vorbild für die von ihnen repräsentierte Bevölkerung tadellose wirtschaftliche und moralische Gebarung an den Tag legen. Um dieser Vorbildfunktion gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass sich die im Landtag Steiermark vertretenen Abgeordneten zu einem gemeinsamen Ehrenkodex bekennen, in dem der Rahmen und die Ziele des wirtschaftlichen und moralischen Handelns der steirischen Politiker umrissen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark bekennt sich zur wirtschaftlichen und moralischen Vorbildfunktion der in ihm vertretenen Abgeordneten.

In diesem Sinne wird der Landtag Steiermark eine Steuergruppe mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien einsetzen und diese beauftragen, einen Ehrenkodex für steirische Landtagsabgeordnete zu erarbeiten, mit dem der Rahmen und die Ziele des wirtschaftlichen und moralischen Handelns der steirischen Politiker umrissen werden.


Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)