Im Unterausschuss "Feuerungsanlagen" wurde über die vorliegende Vereinbarung gem. Art 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken diskutiert. Von der zuständigen (Fach-)Abteilung erging die Information, dass es betreffend der Grenzwerte, von Seiten der Europäischen Union in Kürze neue Regelungen geben wird bzw. dass hinsichtlich der landesgesetzlichen Umsetzung derzeit noch unionsrechtliche Hindernisse bestehen.

Demzufolge soll die Landesregierung durch die zuständige (Fach-)Abteilung dem Landtag bis zum Herbst (Ende der unionsrechtlichen Hindernisse) einen Novellierungsentwurf vorlegen, der im wesentlichen die Umsetzung der Bestimmungen der oa. Art 15a B-VG Vereinbarung darstellt und mögliche (durch europarechtlicher Vorschriften bedingte) Änderungen berücksichtigt. Dieser Entwurf soll als Grundlage für die Unterausschussverhandlungen im UA "RauchfangkehrerInnen" dienen.