LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 614/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 30.06.2011, 17:07:52


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Gefährdung der steirischen Gesundheitsversorgung - Regionaler Strukturplan Gesundheit 2020


Während der Landtagssitzung am 21. Juni 2011 wurde bei einer Pressekonferenz der Umsetzungsplan des Regionalen Strukturplans Gesundheit 2020 (RSG) von Gesundheitslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder präsentiert.
Im Beisein von LH Mag. Franz Voves sowie LH-Stv. Hermann Schützenhöfer wurden weitere drastische Einschnitte, die bedeutende Verschlechterungen im steirischen Spitalswesen nach sich ziehen werden, als wichtige "Reformen" im Gesundheitsbereich verklärt.
Angesichts der Tatsache, dass der RSG 2011 erst vor wenigen Monaten beschlossen wurde, erscheint es nicht nachvollziehbar, warum bereits jetzt der RSG 2020 vorgestellt wurde.

Mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2020 werden eindeutig Wahlversprechen, die SPÖ und ÖVP vor der letzten Landtagswahl gegeben haben, gebrochen. Viele der genannten Ziele und Vorhaben des ursprünglichen RSG 2011 werden laut neuem Umsetzungsplan gestrichen. Die Reduzierung zahlreicher Abteilungen bedeutet eine nachhaltige Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Die vor wenigen Monaten getätigten Zusicherungen und Versprechungen von Gesundheitslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder sind mit dem RSG 2020 ad absurdum geführt worden und nichts mehr wert.
Die Schließung der kompletten chirurgischen Abteilung am Standtort Mürzzuschlag, in der offiziellen Diktion der Landesrätin wird von der "Verlegung nach Bruck" gesprochen, bedeutet einen großen Rückschritt für das gesamte Mürztal. Bereits in der Landtagssitzung am 21. April 2011 hat LAbg. GR Hannes Amesbauer seine Bedenken über die Reduzierung der Vollchirurgie zu einer Wochen- bzw. Tagesklinik geäußert. Er befürchtete, dass damit der erste Schritt zur endgültigen Schließung der Chirurgie am LKH Mürzzuschlag eingeleitet werden würde. Von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde er dafür als "Hellseher" gegeißelt, doch leider sollten sich seine Befürchtungen als zutreffend herausstellen.

Der von der Landesrätin präsentierte Strukturplan enthält gerade im Hinblick auf die "Verlegung" der beiden Abteilungen von Hörgas-Enzenbach nach Graz unrealistische Angaben. Gemäß Edlingers Vorhaben soll die "Übersiedlung" der Inneren Medizin von Hörgas-Enzenbach in die Landesnervenklinik Siegmund Freud (LSF) mit 1. 1. 2015 finalisiert sein. Gesundheitsexperten bezweifeln, dass dieser Termin eingehalten werden kann, zumal noch keinerlei Planungen für den benötigten Neubau der zu verlegenden Abteilung am LSF konkretisiert wurden. Völlig unrealistisch erscheint der genannte Termin auch vor dem Hintergrund, dass - laut Auskunft von Gesundheitsexperten - für den Neubau medizinischer Gebäude dieser Größenordnung eine Vorlaufphase von mindestens 4 Jahren anberaumt werden muss.


Auch die Auflassung der stationären Versorgung am LKH Mariazell befindet sich auf der Liste der nicht eingehaltenen Versprechen. Fraglich ist auch, wie die Arbeitsplatzgarantie der KAGes-Mitarbeiter in die Tat umgesetzt werden kann.

1.       Warum fand die Pressekonferenz zur Vorstellung des Regionalen Strukturplan Gesundheit 2020 zeitgleich zur Landtagssitzung am 21. Juni 2011 statt?

2.       Wann haben Sie vor, den Landtag Steiermark über den RSG 2020 zu informieren?

3.       Wie erklären Sie sich den Umstand, dass der RSG 2011 relativ spät der Öffentlichkeit präsentiert, hingegen der RSG 2020 bereits jetzt vorgestellt wird?

4.       Wie hoch beziffern Sie die Kosten der Umsetzung des RSG 2020?

5.       Wie viele Personen finden sich in ihrem "Beraterstab" im Zuge des Projekts RSG 2011?

6.       Wie viele Personen finden sich in ihrem "Beraterstab" im Zuge des Projekts RSG 2020?

7.       Sind diese Personen, die sie beraten, ehrenamtlich tätig?

8.       Erhalten die Personen, die sie beraten, eine monetäre Entschädigung?

     8.1.  Wenn ja, wie hoch beziffern Sie die Beratungskosten im Rahmen des RSG 2011?
     8.2.  Wenn ja, wie hoch beziffern Sie die Beratungskosten im Zuge des RSG 2020?

9.       Warum werden jetzt zahlreiche Vorhaben des RSG 2011, wie beispielsweise der "Aufbau einer dislozierten Wochenklinik für Chirurgie am LKH Mürzzuschlag" (O-Ton Presseunterlage "Yes, we care") laut dem Umsetzungsplan des RSG 2020 nicht durchgeführt?

10.    Warum wird nun die geplante Wochenklinik am LKH Mürzzuschlag nicht realisiert, obwohl sie in der Landtagssitzung vom 22. März dieses Jahres noch sagten, dass der "RSG eine chirurgische Wochenklinik in Mürzzuschlag" vorsieht? (O-Ton Stenographisches Protokoll der 7. Sitzung des Landtages Steiermark - 22. März 2011, S. 863)

11.    Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Sie die Warnungen der freiheitlichen Abgeordneten, dass mit der Reduzierung von der Voll- zur Wochenchirurgie endgültig die Chirurgie am Standort Mürzzuschlag geschlossen werden würde, in den Wind geschlagen haben, wo sich doch nun die Befürchtungen der Freiheitlichen bewahrheitet haben?

12.    Gab es Interventionen ihrerseits an den Anstaltsleiter oder den Betriebsrat, der "Verlegung" der Chirurgie von Mürzzuschlag nach Bruck zuzustimmen?

13.    Hat der Betriebsrat und Vertreter der Arbeitnehmer im LKH Mürzzuschlag der Schließung der Chirurgie zugestimmt?

14.    Können Sie sich erklären, warum der Betriebsrat - der die Interessen der am Standort arbeitenden Mitarbeiter zu vertreten hat - der Schließung bzw. "Verlegung" seiner Dienststelle zustimmt?

15.    Wie hoch beziffern Sie das Kostendämpfungspotenzial durch die Schließung der Chirurgie am LKH Mürzzuschlag?

16.    Gibt es Prognosen, in welchem Ausmaß nun die Rettungsfahrten durch die "Verlegung" der Chirurgie von Mürzzuschlag nach Bruck steigen werden?

17.    Wie hoch beziffern Sie die Kosten, die durch die vermehrten Rettungsfahrten anfallen werden?

18.    Wieso wurde für die Chirurgie am LKH Mürzzuschlag kein Primariat geplant?

19.    Wann soll das Pilotprojekt mit einer internistischen Abteilung, einer Einheit für Akutgeriatrie/Remobilisation sowie einer Einheit für Remobilisation und Nachsorge starten?

20.    Welchen Sinn macht es, den Standort Hörgas - Enzenbach mit der modernsten Lungenstation in einem Lufterholungsgebiet zu schließen, um die dortige Abteilung unter enormen Kosten in Graz neu zu errichten?

21.    Wie hoch beziffern Sie die Kosten der "Übersiedelung" sowie des damit einhergehenden benötigten Neubaus für die Innere Medizin in der LSF?

22.    Warum wurde der Spitalsstandort Hörgas-Enzenbach, in dem in den letzten Jahren 11 Millionen Euro investiert wurden, nicht aufrechterhalten?

23.    In welchen Bereichen sehen Sie das Kostendämpfungspotenzial durch die "Übersiedelung" des LKH Hörgas-Enzenbach in die LSF gegeben?

24.    Wie groß ist das Kostendämpfungspotenzial, das durch die "Verlegung" der beiden Abteilungen von Hörgas-Enzenbach nach Graz erzielt wird?

25.    Können Sie garantieren, dass die "Übersiedelung" der Abteilung für Innere Medizin von Hörgas in die LSF mit 01.01.2015 finalisiert ist?

26.    Wie glauben Sie, angesichts der von Gesundheitsexperten genannten 4-jährigen Vorlaufphase für den benötigten Neubau der zu "verlegenden" Abteilung für Innere Medizin in die LSF, die Übersiedlung bereits am 1. 1. 2015 finalisieren zu können?

27.    Können Sie die genauen Schritte für die "Übersiedlung" der beiden Abteilungen des LKH Hörgas-Enzenbach nach Graz skizzieren?

28.    Wann werden die ersten Planungen für den benötigten Neubau der zu "verlegenden" Abteilung für Innere Medizin an der LSF beginnen?

29.    Gibt es bereits Pläne über die Nachnutzung der beiden Häuser Hörgas und Enzenbach?

      29.1.   Wenn ja, welche?
      29.2.   Wenn nein, warum nicht?

30. Ist seitens des Landes Steiermark geplant, die Liegenschaft in Hörgas und Enzenbach zu verkaufen?

      30.1.   Wenn ja, wofür sollen die erzielten Verkaufserlöse verwendet werden?

31. Gibt es bereits konkrete Angebote über die Nachnutzung der Liegenschaften in Hörgas und Enzenbach?

      31.1.   Wenn ja, um welche Personen bzw. Unternehmen handelt es sich dabei?
      31.2.   Wenn ja, was wird die Nachnutzung der Häuser Hörgas und Enzenbach dem Land Steiermark unter finanziellen Gesichtspunkten einbringen?

32.    Warum wird die bettenführende Einheit am LKH Mariazell aufgelassen?

33. Welche Aussagen können Sie über die Zukunft des Standortes in Mariazell preisgeben?

34. Gibt es weiterhin eine Arbeitsplatzgarantie für die betroffenen KAGes-Mitarbeiter?

35.    Warum wird, entgegen dem Regierungsbeschluss vom 22. Juni 2009, die Neuerrichtung der Landespflegezentren in Kindberg und Mürzzuschlag nicht umgesetzt?

36.    Haben Sie diesbezüglich schon die betreffenden Personen vor Ort in Kenntnis gesetzt?

     36.1.   Wenn ja, wie waren die Reaktionen?
     36.2.   Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)