LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 594/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 27.06.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA6B-A1.70-385/2011-77; FA6B-14.00-19/2011-209
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann
Beilagen: Vereinbarung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen

Da der Bedarf an Betreuungsplätzen in der schulischen Tagesbetreuung das bestehende Angebot übersteigt, beabsichtigt die Bundesregierung den Ausbau der ganztägigen Schulformen mittels einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde der Steiermärkischen Landesregierung am 07. 06. 2011 ein Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG vom BMUKK übermittelt.

Der Vereinbarungsentwurf sieht vor, dass die Schulerhalter (Gemeinden) österreichweit in den Schuljahren 2011/12 bis 2014/15 insgesamt 200,15 Millionen Euro für den quantitativen und qualitativen Ausbau der ganztägigen Schulformen an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen an Bundesmittel erhalten. Von den 200,15 Mio. Euro beläuft sich der Steiermarkanteil auf insgesamt 28.902.066,30 Euro. Die für die Steiermark vorgesehenen Gelder verteilen sich folgendermaßen:


Gesamtsumme
in Euro
davon für Infrastruktur
in Euro
2011
10.108.142,10
4.678.625,77
2012
  7.140.680,38
1.711.164,06
2013
  6.223.727,49

2014
  5.429.516,33

Summe
28.902.066,30
6.389789,83

Im wesentlichen sieht der Art. 15a B-VG Vertrag folgende Regelungen vor:

- Die Schulerhaltergemeinden erhalten für den Einsatz von Betreuungspersonal im Freizeitteil eine Anschubfinanzierung in Höhe von maximal 8.000,-- Euro pro Tagesgruppe pro Jahr.

- Die  Schulerhaltergemeinden  können  einmalig  auch  Förderungen  für Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Adaptierung von Speisesälen, Küchen und Spielplätzen erhalten. Maximal stehen pro Ganztagesgruppe dafür 50.000,-- Euro zur Verfügung.

- Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die Anschubfinanzierung des Bundes durch die Schulerhalter widmungsgemäß verwendet wird. Es besteht eine umfassende Berichtspflicht der Länder an das BMUKK.

- Bisher von den Ländern zum Betrieb der schulischen Tagesbetreuung gewährte Fördermittel müssen weiterhin aufrecht bleiben.

- Die Länder haben mit den Schulerhaltergemeinden konkrete Fördermodelle im Einvernehmen mit dem BMUKK zu entwickeln.

Die Auszahlung der Bundesgelder erfolgt halbjährlich u.zw. jeweils im November und April. Sollten Gelder nicht zur Gänze im jeweiligen Jahr ausgeschöpft werden, so ist eine Übertragung in die Folgejahre, letztmalig im Unterrichtsjahr 2014/15, zulässig.

Die Vereinbarung tritt am 01. September 2011 in Kraft, sofern das Land die landesverfassungsgesetzlich erforderlichen Formalvoraussetzungen für das Inkrafttreten bis zum 25. November 2011 erfüllt (sonst mit dem jeweils folgenden 01. September).

Eine konkrete Anpassung der Steiermärkischen Schulausführungsgesetze durch den Landtag Steiermark ist im Zuge der gegenständlichen Art. 15a B-VG Vereinbarung nicht erforderlich. Es liegt jedoch eine Bindung des Landesgesetzgebers vor, da einzelne Bestimmungen im Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 sowie im Steiermärkischen Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 nicht geändert werden dürfen (z.B. § 37a Stmk. PEG "Förderung ganztägiger Schulformen").

Im Schuljahr 2011/12 werden in der Steiermark an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen voraussichtlich rund 8.000 SchülerInnen in 392 Gruppen an 219 Pflichtschulstandorten im Rahmen der ganztägigen Schulform betreut. Die Abwicklung der widmungsgemäßen Verwendung der Geldmittel, die Abrechnung sowie das Controlling und die Berichtspflichten gegenüber dem Bund verursachen einen erheblichen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Zurverfügungstellung von zumindest einer zusätzlichen c-wertigen Arbeitskraft für die Fachabteilung 6B für die Dauer des Projektes ist daher erforderlich.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die beiliegende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen wird genehmigt.