LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 816/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.10.2011, 11:49:57


Landtagsabgeordnete(r): Manfred Kainz (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Angelika Neuhold (ÖVP), Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), Franz Schleich (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Gerhard Kurzmann, Johann Seitinger, Hermann Schützenhöfer, Franz Voves, Bettina Vollath, Christian Buchmann, Elisabeth Grossmann, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Stärkung der regionalen Wirtschaft bei Ausschreibungen des Landes Steiermark bzw. landesnaher Unternehmen

Öffentliche Aufträge haben österreichweit zuletzt ein Volumen von rund 38 Milliarden Euro im Jahr ausgemacht. Allein kommunale Investitionsprojekte belaufen sich jährlich auf 2,2 Milliarden Euro. Für die heimische Wirtschaft sind öffentliche Aufträge damit ein ganz wesentlicher Faktor.

Zugleich sind 90 Prozent der steirischen Unternehmen kleinere Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Diese Unternehmen sind für die Lebensqualität in den Regionen unverzichtbar, in öffentliche Beschaffungsvorgänge aber trotzdem oft viel zu wenig eingebunden. Die Gründe sind vielfältig: Dazu zählen etwa eine erstarkte Tendenz zu zentralisierten Beschaffungen. Zugleich erhöht die zunehmende Komplexität des Vergaberechts die Hemmschwellen öffentlicher Auftraggeber, die aus regional-politischen Überlegungen geschaffenen Möglichkeiten zur Unterstützung der Regionalwirtschaft im Vergabewesen auch tatsächlich zu nutzen.

Durch eine Stärkung der regionalen Wirtschaft werden kleinen und mittleren Betrieben in der Region bessere Chancen auf öffentliche Aufträge eröffnet. Und beide Seiten profitieren davon.

So haben Berechnungen der KMU Forschung Austria ergeben, dass eine Million zusätzlichen Auftragsvolumens der öffentlichen Hand - z. B. im Gewerbe und Handwerk - für die betroffene Region folgendes bewirkt:

·        Die Schaffung von rd. 10 Arbeitsplätzen, davon in etwa 1 Ausbildungsplatz (Lehrstelle)
·        Kommunalabgaben in Höhe von rd. € 7.300,--
·        Eine Erhöhung der regionalen Kaufkraft um € 200.000,--.

An weiteren, den Regionen und Kommunen indirekt (z. B. über den Finanzausgleich) zugute kommenden Effekten sind zu nennen:

·        Personenabhängige Steuern und Abgaben sowie Ertragssteuern, je nach Branche in Höhe von zumindest € 100.000,-- bis € 300.000,-- pro Jahr.

Darüber hinaus entsteht durch eine Regionalisierung der Auftragsvergabe ein gesamt- und regionalwirtschaftlicher Nutzen durch kürzere Fahrtzeiten von und zum Erfüllungsort der Leistung mit daraus resultierenden positiven Umweltaspekten und Auswirkungen auf die Energiebilanz.

Im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP für die XVI. Gesetzgebungsperiode 2010 bis 2015 "Reformpartnerschaft für die Steiermark" findet sich  auf Seite 5 folgender Passus:
"Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft vereinbaren die Parteien, dass bei Ausschreibungen des Landes Steiermark bzw. landesnaher Unternehmen regionale Anbieter zur Angebotslegung eingeladen werden. Diese verpflichtende Angebotseinholung regionaler Anbieter soll durch Anweisung an die Landesbehörden bzw. landesnahen Unternehmen erfolgen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die im "Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP für die XVI. Gesetzgebungsperiode 2010 bis 2015" vereinbarte Stärkung der regionalen Wirtschaft in Form einer verpflichtenden Angebotseinholung regionaler Anbieter bei Ausschreibungen des Landes Steiermark bzw. landesnaher Unternehmen durch Anweisung an die Landesbehörden bzw. landesnahen Unternehmen so rasch wie möglich umzusetzen.


Unterschrift(en):
Manfred Kainz (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Angelika Neuhold (ÖVP), Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), Franz Schleich (SPÖ)