LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 656/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.07.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA6E-A1.70-1054/2011-2; FA6E-03.00-406/2009-60
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann
Beilagen: Vereinbarung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

Im Jahr 2009 wurde zwischen dem Bund und den Ländern die Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen. Diese ist mit 1.9.2009 in Kraft getreten.

Durch den Abschluss der Vereinbarung haben sich die Länder verpflichtet, in den landesgesetzlichen Vorschriften die Pflicht zum halbtägigen Besuch einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung von Kindern im letzten Kinderbetreuungsjahr vor Eintritt der Schulpflicht vorzusehen und sicherzustellen, dass dieser halbtägige Besuch kostenlos ist. In der Steiermark wurde das verpflichtende kostenlose Kinderbetreuungsjahr durch die Novelle des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 73/2010, eingeführt, die Kostenfreiheit war bereits auf Grund der Novelle des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes LBGl. Nr. 104/2008 erfüllt.

Als Beitrag zu den daraus entstehenden Mehrkosten der Länder hat der Bund den Ländern in den Kindergartenjahren 2009/2010 und 2010/2011 aus den Mitteln des Konjunkturpaketes je 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Aufteilung für diese beiden Kindergartenjahre auf die Bundesländer wurde in der Vereinbarung ausgehend vom Anteil der jeweils kindergartenpflichtigen Kinder prozentuell genau geregelt. Die Steiermark erhielt im Kindergartenjahr 2009/2010 13,356 %, das sind € 9,349.200.- und für das Kindergartenjahr 2010/2011 13,262 %, das sind € 9,283.400.-. Für die Jahre 2011 bis 2013 wurde vom Bund wieder eine Kostenbeteiligung in der Höhe von jeweils 70 Millionen Euro zugesagt (Artikel 6 Abs. 6 der Vereinbarung).

In der vorliegenden Änderung der Vereinbarung wird nun der genaue Aufteilungsschlüssel der vom Bund zugesagten Zweckzuschüsse auf die einzelnen Bundesländer für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 festgelegt. Für die Steiermark beträgt der Anteil ausgehend vom Anteil der jeweils kindergartenpflichtigen 5-jährigen Kinder im Kindergartenjahr 2011/2012 13,286 %, das sind € 9,300.200.-, und im Kindergartenjahr 2012/2013 13,265 %, das sind € 9,285.500.-.

Der aktuelle Vertragstext wurde in der Ministerratssitzung vom 15. Juni 2011 beschlossen.

Die Vereinbarung soll nach dem Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundeskanzleramt, dass die nach der Bundesverfassung beziehungsweise nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, mit 1. September 2011 in Kraft treten.

Zur Frage, ob im konkreten Fall eine Genehmigung des Landtages erforderlich ist oder nicht, wurde eine Stellungnahme der Fachabteilung 1F eingeholt. Diese kommt zum Ergebnis, dass bereits die geltende Art. 15a-Vereinbarung sich auf den Zeitraum bis einschließlich des Kindergartenjahres 2012/2013 bezogen hat und daher (wegen der darin enthaltenen Bindung des Landesgesetzgebers) für diesen gesamten Zeitraum vom Landtag genehmigt wurde (Landtagsbeschluss Nr. 1611 vom 7. Juni 2009). Der vorliegende Entwurf enthält lediglich eine Konkretisierung der Aufteilung der Bundesmittel sowie eine geringfügige Einschränkung betreffend Evaluierung und Kontrolle, sohin keine neue Bindung des Landtags. Aus diesem Grund ist nach Auffassung der Fachabteilung 1F die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß Art. 8 L-VG 2010 von der Landesregierung und nicht vom Landtag zu genehmigen. Dem Landtag ist die vorliegende Vereinbarung daher nur zur Kenntnis zu bringen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wird zur Kenntnis genommen.