LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 663/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.08.2011, 11:32:31


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Sicherung des Pensionssystems

Die Bilanz der Pensionskassen ist zum wiederholten Mal katastrophal. Laut einer jetzt veröffentlichten OECD-Statistik betrug die durchschnittliche Performance der österreichischen Pensionskassen von 2008 bis 2010 null Prozent, inflationsbereinigt minus 1,8 Prozent. Und auch im ersten Halbjahr 2011 betrug das Ergebnis minus 1,2 Prozent. Bei einem ganzjährigen Minus haben 67.000 Versicherte mit einer Kürzung ihrer Zusatzpension bis zu sieben Prozent zu rechnen.

International haben die Pensionsfonds in 26 OECD-Staaten im Krisenjahr 2008 satte 3,4 Billionen Dollar verloren und seither bis Ende 2010 erst drei Billionen Dollar aufgeholt. Der extreme Umfang der Pensionsfondsvermögen in einigen Ländern (Niederlande 134,9 Prozent des BIP, Australien 90,9 Prozent, Großbritannien 86,6 Prozent, USA 72,6 Prozent, Irland 49 Prozent, Japan 25,2 Prozent) macht auch deutlich, dass die Pensionsfonds durch ihre Veranlagungspolitik wie Sprengsätze auf dem Kapitalmarkt fungieren.

Der Zwang möglichst hohe Erträge zu erwirtschaften forciert riskante Veranlagungen und bedeutet einen enormen Druck auf die Realwirtschaft, der sich dort als Arbeitsplatzvernichtung, Lohndruck und Sozialabbau niederschlägt. Die Dimensionen werden etwa dadurch deutlich, dass allein die US-Pensionsfonds mit einem Vermögen von 10,6 Billionen Dollar zu den mächtigsten Playern auf dem globalen Finanzmarkt zählen und über 55 Prozent des Pensionsvermögens aller OECD-Staaten verfügen.

In Österreich beträgt das Vermögen der Pensionskassen erst 5,3 Prozent des BIP und 90 Prozent der Pensionszahlungen stammen aus dem über Jahrzehnte bewährten Umlageverfahren. Banken und Versicherungen wollen jedoch mit massiver Schützenhilfe der Politik die zweite (betriebliche Zusatzpensionen und Abfertigung Neu) und dritte Säule (private Vorsorge) via Kapitalmarkt ausbauen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte diese Strategie mit der Aussage "Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen" auf den Punkt.

Österreichs Pensionskassen schaffen es seit Jahren nicht, jene Erträge zu erwirtschaften, die die Auszahlung ursprünglich anvisierter Zusatzpensionen ermöglichen. Die Wurzel dieses Problems liegt mehr als zehn Jahre zurück. Damals ging man davon aus, dass am Kapitalmarkt jährliche Renditen von sieben oder acht Prozent zu erreichen seien. Daher wurden die künftigen Zusatzpensionen mit Zinssätzen von fünf bis sieben Prozent hochgerechnet.

Solche jährlichen Erträge haben die Pensionskassen seit dem Jahr 2000 aber kaum jemals erreicht. In den vergangenen zehn Jahren betrug die durchschnittliche Rendite aller Pensionskassen gerade einmal 2,68 Prozent. Die Folge für die Pensionistinnen und Pensionisten: Die von ihnen erwarteten Zusatzpensionen fielen von Beginn an niedriger aus und werden zudem jährlich gekürzt. Manche Pensionistinnen und Pensionisten erhalten jetzt nur halb so viel Pension wie geplant.

Angesichts der desaströsen Bilanz und der großen Risiken zeigt sich, dass die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt nicht funktioniert.
Es ist daher die Überführung betrieblicher Zusatzfinanzierungen in das Umlagesystem einzuleiten. Verbunden mit einer Umstellung der Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung und der Einhaltung der 1956 im ASVG vereinbarten Drittelfinanzierung durch den Bund wäre das Pensionssystem auch in Zukunft nachhaltig finanzierbar.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Überführung betrieblicher Zusatzfinanzierungen in das Umlagesystem einzuleiten, die Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung umzustellen und die 1956 im ASVG vereinbarte Drittelfinanzierung durch den Bund einzuhalten. 


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)