EZ/OZ: 704/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 09.09.2011, 09:08:50
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Beraterunwesen in der Landesregierung beenden
Der Landesrechnungshof hat 500 Aufträge an Beratungs- bzw. Consultingfirmen geprüft und ist dabei auf eine gigantische Geldverschwendung, undurchsichtige Vergabepraktiken und "übersehene Aufträge" gestoßen. Das Gesamtvolumen der Aufträge beträgt offenbar mindestens 23 Millionen Euro! Das ist immerhin ein Drittel dessen, was das Land an Landesabgaben insgesamt einnimmt!
In Bund, Land und auch in einigen steirischen Kommunen hat sich im vergangenen Jahrzehnt ein Dschungel an Berater- und Consultingfirmen entwickelt, der immer mehr Geld verschlingt. Die Sinnhaftigkeit der Vergabe von Aufträgen an solche Firmen wird selten nachvollziehbar begründet. Die meisten Aufträge wurden für den ureigenen Bereich der Abteilungen vergeben, also für Bereiche, in denen die Fachkompetenz im Landesdienst ohnehin vorhanden ist.
Die Abteilungen des Landes müssten grundsätzlich über die Kompetenz verfügen, das jeweilige Kerngeschäft, also die Aufgaben nach der Geschäftseinteilung, selbst zu erfüllen. Im Rahmen dieser Kernkompetenz sollten externe Experten eigentlich nicht oder nur in Ausnahmefällen notwendig sein. Der Landesrechnungshof empfiehlt dementsprechend auch dringend: "Der Aufbau von internem Know-how sollte vorrangig sein und nur in Ausnahmefällen externe Experten beigezogen werden." Jedenfalls sollten auch vor der Vergabe an Externe die Kosten sorgfältig mit dem erzielbaren Nutzen verglichen werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- die notwendigen Ressourcen in den Abteilungen des Landes zu schaffen, damit die Aufgabenerfüllung nach der Geschäftseinteilung von diesen selbst bewältigt werden kann,
- externe Beratungsleistungen nur in den Fällen beizuziehen, in denen die Fachkompetenz in der jeweils zuständigen Abteilung tatsächlich nicht vorhanden ist und
- dem Landtag jährlich einen Bericht über die von der Landesregierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern extern vergebenen Beratungsverträgen samt Folgeaufträgen vorzulegen, in dem jeweils die genauen Kosten und der konkrete Nutzen für jeden Auftrag verzeichnet werden als auch jeweils begründet wird, warum die jeweilige Aufgabe nicht von der zuständigen Fachabteilung erfüllt werden kann.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
