LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 671/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2011, 08:22:24


Landtagsabgeordnete(r): Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Nationales Energie Programm Republik Slowenien

Betreff:
Keine Laufzeitverlängerung für das AKW Krško – kein Atomrestmülllager im steirischen Grenzbereich

Die Republik Slowenien hat im Juni dieses Jahres das "Nationale Energie Programm" (NEP) zur langfristigen Energieversorgung vorgestellt. Darin sind Strategien und Pläne für den Ausbau und die intensivere Nutzung der Atomenergie enthalten. Konkret soll die Laufzeit für das AKW Krško um 62 Jahre verlängert sowie der Bau eines zweiten Reaktorblocks in Angriff genommen werden. Zudem ist im Bereich des Atomkraftwerks die Errichtung eines Endlagers für schwach- und mittelaktiv strahlende nukleare Abfälle geplant.

Während nach der Atomkatastrophe von Fukushima zahlreiche europäische Länder ihre Reaktoren herunterfahren, setzt Slowenien unverhohlen auf den Ausbau seiner Atomenergie. Auch wenn das AKW Krško unter technischen Gesichtspunkten moderner einzustufen ist als der havarierte Atommeiler im japanischen Fukushima, darf das Sicherheitsrisiko für die südlichen Regionen Österreichs nicht unterschätzt werden. Krško liegt keine 70 Kilometer von der steirischen Grenze entfernt und befindet sich unmittelbar auf einer Erdbebenlinie. Wie es um die Sicherheitsvorkehrungen und Auswirkungen auf Österreich bei einem eintretenden Erdbeben bestellt ist, ist völlig unklar.

Klar ist, dass die Nutzung der Atomenergie keine sichere und nachhaltige Energiequelle darstellt. Die einzige zuverlässige Antwort auf diese Gefahr kann nur ein vollständiger Verzicht auf die Nutzung von Atomenergie zur Energieerzeugung sein. Die Gesundheit der steirischen Bevölkerung muss wichtiger sein als Billigstrom aus einem auf einer Erdbebenlinie liegenden Atomkraftwerk. Strahlung kennt keine Grenzen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringenden Anliegen heranzutreten, sich auf allen Ebenen der Europäischen Union dafür einzusetzen,
  1. eine Laufzeitverlängerung des AKW Krško zu verhindern,
  2. die Errichtung eines Atomrestmülllagers im steirischen Grenzbereich abzuwenden und
  3. eine Forcierung des Ausstiegs aus der Atomkraft auf europäischer Ebene sicherzustellen.


Unterschrift(en):
Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)