LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 771/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.09.2011, 12:28:24


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Michael Schickhofer

Betreff:
Zumutbarkeit von Kinderlärm gesetzlich verankern

Kindergarten oder Kinderspielplatz in einem Wohngebiet? Natürlich, denkt man - wo denn sonst, wenn nicht dort, wo man wohnt und sie braucht. Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen denkt so und hat kein Verständnis für AnwohnerInnen, die vor Gericht ziehen und gegen Kindergärten und Spielplätze prozessieren. Dennoch haben solche NachbarInnen immer wieder Erfolg: Kindergärten bekommen Holzwände vorgesetzt, gerichtliche Ballspielverbote auf Kinderspielplätzen werden verhängt, geplante Kindergärten werden aufgrund von Anrainerprotesten doch nicht errichtet.

Lärmeinwirkungen fallen gesetzlich unter den Begriff der Immissionen im Sinne des § 364 Abs. 2 ABGB. Demnach darf eine Lärmeinwirkung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß nicht überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Objekts (z.B. Wohnung) nicht wesentlich beeinträchtigen. Generell muss "ortsüblicher Lärm" geduldet werden - das bedeutet, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob die Geräuschkulisse der Kinder zumutbar ist.

Die neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes tendiert zwar dazu, dass Kinderlärm geduldet werden muss und hat einige Male prinzipiell zugunsten der Kinder entschieden und dem Spielbedürfnis der Kinder gegenüber dem Bedürfnis nach Ruhe der Erwachsenen den Vorrang eingeräumt.  Doch das Gesetz selbst behandelt jeden Lärm gleich, egal ob er von einem Rasenmäher oder von einem Kind stammt.

Es braucht daher ein klares Signal, dass Lärm von Kindern und Jugendlichen nicht gleichzusetzen ist mit anderen Lärmarten. Das betrifft selbstverständlich nicht nur spielende Kinder im Freien, sondern auch in Wohnhäusern: Kinder in einem gewissen Alter müssen einfach alterstypischen "Lärm" machen dürfen, sei es im Spiel oder auch beim Lernen von Musikinstrumenten.

In Deutschland wurde kürzlich durch Änderung der Immissionsschutzgesetze in Bund und Ländern klargestellt, dass störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar sind.

Auch in Österreich ist die Einfügung einer ähnlichen Gesetzespassage wie in Deutschland sinnvoll. Es braucht ein klares Signal, dass Lärm von Kindern und Jugendlichen nicht gleichzusetzen ist mit anderen Lärmarten und dass Kinder in die Mitte der Gesellschaft gehören und nicht hinter Lärmschutzwände!

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
I. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die sicherstellt, dass in Österreich in Hinkunft
  1. störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und zumutbar sind und
  2. grundsätzlich keine wesentliche oder ortsunübliche Beeinträchtigung für NachbarInnen darstellen können,

II. eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die klarstellt, dass Geräusche, die von Kindern ausgehen, als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat sind und keine ungebührliche Lärmerregung im Sinne des § 1 Landes-Sicherheitsgesetz darstellen können.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)