Im Landesdienst der Steiermärkischen Landesregierung sind in Fachabteilungen, Baubezirksleitungen, Bezirkshauptmannschaften sowie Verbänden und Beteiligungsgesellschaften des Landes unzählige hervorragend ausgebildete und in ihren Fachgebieten spezialisierte Landesbedienstete tätig. Dennoch werden von den Ressorts der Steiermärkischen Landesregierung Beratungsleistungen an externe Berater vergeben. Dies erscheint legitim, sofern im Landesdienst die entsprechende fachliche Leistung nicht selbst erbracht werden kann. Wie sich aus dem jüngsten Rohbericht des Landesrechnungshofes ergibt, wurden in den einzelnen Ressorts in der vergangenen Legislaturperiode Beratungsleistungen sehr großzügig zugekauft und die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nur rudimentär beachtet.

Gemäß § 4 Abs 1 Z 11 Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung LGBl. Nr.  53/1975 idF LGBl. Nr.  47/2011 ist die Vergabe von Lieferungen und Leistungen an eine Firma, wenn im Einzelfall die Gesamtauftragssumme oder bei vertraglich vereinbarten regelmäßig wiederkehrenden Leistungen die Jahresauftragssumme EUR 30.000,- übersteigt, von der Landesregierung gemeinsam zu beraten und zu beschließen. Erreicht die Auftragssumme bzw die Jahresauftragssumme nicht EUR 30.000,-, so erfolgt die Vergabe von Lieferungen und Leistungen vom jeweiligen Regierungsmitglied im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit selbstständig. Diese Regelungen bewirken, dass die einzelnen Ressorts beim Zukauf von Beratungsleistungen eigenverantwortlich agieren. Dem steht eine Beeinträchtigung der Einheitlichkeit der Vollziehung und der Steuerungsmöglichkeiten gegenüber. Der Rechnungshof empfiehlt daher unter anderem spezielle verbindliche Vorgaben für die Zukäufe von Beratungsleistungen sowie eine umfassende Aufgabenkritik in diesem Bereich und eine Dokumentations- und Meldepflicht für Zukäufe von Beratungsleistungen. Eigene fachliche Ressourcen sind zu nutzen anstatt Kernaufgaben eigener Ressorts an externe zu vergeben.

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Steiermark umgehend ein Konzept vorzulegen, in welches für die Vergabe externer Beratungsleistungen neben den Empfehlungen des Landesrechnungshofes folgende Vorgaben einfließen:

-        Wird bei der Erfüllung der Ressortaufgaben die Beiziehung fachlicher Experten notwendig, dann sind primär im Landesdienst (auch in anderen Ressorts) vorhandene Fachexperten zu Rate zu ziehen. Ausnahmsweise können externe Berater herangezogen werden, sofern eigene Experten nicht zur Verfügung stehen oder wenn dies mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint.

-        Die fachlichen Ressourcen der einzelnen Ressorts besser zu vernetzen um ressortübergreifend auf eigenes fachliches Knowhow zugreifen zu können.

-        Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung ist dahingehend zu ergänzen, dass die Vergabe von Lieferungen und Leistungen an externe Berater, wenn im Einzelfall die Gesamtauftragssumme oder bei vertraglich vereinbarten regelmäßig wiederkehrenden Leistungen die Jahresauftragssumme EUR 10.000,- übersteigt, von der Landesregierung gemeinsam zu beraten und zu beschließen ist.

-        In der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung ist eine Dokumentations- und Meldepflicht vorzusehen, in welcher sämtliche extern zugekauften Beratungsleistungen mit Begründung für deren Notwendigkeit dokumentiert und öffentlich gemacht werden.