LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 703/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.09.2011, 15:34:06


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann

Betreff:
Schulstartgeld für steirische Kinder

Weil der Start in ein neues Schuljahr eine große finanzielle Belastung für die steirischen Familien darstellt, würde ein Schulstartgeld für die steirischen Schüler einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten und bedarfsorientierten Familienpolitik darstellen. Auch und vor Allem die extreme Inflation und damit verbundene Preissteigerung im Bereich von Grundnahrungsmitteln und Lebenshaltungskosten belastet gerade mehrköpfige Haushalte mit wenigen Verdienern und erfordert daher eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern.
In anderen Bundesländern bestehen derartige Modelle bereits seit Jahren.
Der in Tirol ausbezahlte Betrag von 145,35 Euro ist im Bundesländervergleich ein absoluter Spitzenwert. Lediglich in Salzburg wird mehr ausbezahlt (155 Euro pro Kind und Jahr), allerdings nur für Sozialhilfeempfänger. In Wien beispielsweise gibt es nur 29 Euro Sachleistung jährlich für die Schüler, in einigen anderen Bundesländern, so auch in der Steiermark, gar nichts.
Eine Studie der Arbeiterkammer bestätigte 2010, dass ein Kind für den Start in seine Schulkarriere insgesamt 21 Utensilien benötigt, die im Durchschnitt 120 Euro kosten. Das nicht nur für Erstklassler, sondern auch in höheren Schulklassen für Familien mit mehreren Kindern. Für Familien mit nur einem schulpflichtigen Kind ist die Finanzierung des jährlichen Schulbeginnes leichter zu bewältigen als für Familien mit mehreren Kindern. Ebenso wäre eine soziale Staffelung vorzusehen.
Um zu gewährleisten, dass das Schulstartgeld zweckentsprechend verwendet wird, sollte es nicht in bar, sondern in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

•             Eine Schulstarthilfe für steirische Kinder in Form von Gutscheinen für Schulsachen zur Verfügung zu stellen,
•             dafür Richtlinien im Sinne der Antragsbegründung zu schaffen,
•             die Schulstarthilfe für alle Schulanfänger, unabhängig von der Anzahl der Kinder in einer Familie, zu gewähren, sowie
•             die Schulstarthilfe aufgrund einer sozialen Staffelung allen schulpflichtigen Kindern zu gewähren.


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)