LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 707/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.09.2011, 13:44:35


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Prüfung des Ertrages der Landesrundfunkabgabe durch den Rechnungshof


Alle in der Steiermark empfangsbereiten Rundfunkeinrichtungen unterliegen der Landes-Rundfunkabgabe. Der laut Einhebungsvergütung von 3,25% verminderte Abgabenertrag ist für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, kulturelle Aufwendungen und die Sportförderung des Landes zu verwenden. Dafür sind zweckgebunden bereitzustellen:

a) 30% für Kulturförderungsmaßnahmen
b) 26% für Baumaßnahmen im Bereich der Landesmuseen, von Kultureinrichtungen sowie des Landesarchives
c) 4% für Sportförderungsmaßnahmen
Die restlichen 40 Prozent werden jedoch haushaltsmäßig nicht gesondert bereitgestellt.


Im Jahr 2006 führte der Landesrechnungshof zum letzten Mal eine Erhebung des Abgabenertrages der Landes-Rundfunkabgaben durch. Im Hinblick auf die einzelnen Zweckwidmungen wurde ein Gesamtbetrag von 20.895.660 Euro eingenommen, der gemäß den oben angeführten Kriterien aufgeteilt wurde.

Für die nachfolgenden Jahre sind keine Erhebungen dieser Art bekannt. Gerade vor dem Hintergrund steigender Landesausgaben erscheint eine Überprüfung über die Entwicklung des Abgabenertrages der Rundfunkabgabe der letzten Jahre als geeignete Maßnahme, um aus den gewonnenen Zahlen eine Entscheidungsgrundlage für einen optimalen Einsatz der finanziellen Mittel des Landes Steiermark zu gewährleisten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Den Landesrechnungshof wird beauftragt, eine Prüfung des Abgabenertrages der Landesrundfunkabgabe sowie deren Verwendung im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für den Zeitraum seit der letzten derartigen Prüfung durchzuführen und die Entwicklungen darzustellen.


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)