LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 709/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.09.2011, 09:25:26


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Basisförderung für deutschsprachige Kulturvereine in der Untersteiermark/Štajerska

Als verfassungsmäßig nicht anerkannter Volksgruppe werden der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien bis heute der kollektive Schutz sowie sonstige kollektive Sonderrechte, wie sie beispielsweise die italienischen oder ungarischen Volksgruppen gemäß Art. 64 der slowenischen Verfassung genießen, vorenthalten. Folglich erhält die deutschsprachige Volksgruppe weder eine Basisförderung vom slowenischen Staat, noch haben sie, wie anderssprachige Minderheiten sehr wohl, Ansprüche auf staatlich subventionierte Schulen, Kindergärten oder Kulturvereine.

Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der deutschsprachigen Vereine richtete die Obfrau des Kulturvereins deutschsprachiger Frauen Brücken  in Marburg, Veronika Haring, ein Schreiben an die österreichische Botschaft, mit dem Hinweis, dass mit den bisherigen Fördermitteln "nicht einmal alle Basiskosten" abgedeckt werden können und die anfallenden Kosten aus dem laufenden Vereinsbetrieb "aus der eigenen Tasche" der ehrenamtlich tätigen Funktionäre bezahlt werden müssen.

Obwohl die deutschsprachige altösterreichische Volksgruppe seit über 1000 Jahren (wissenschaftlich nachgewiesen) auf dem Gebiet des heutigen Sloweniens ansässig ist, verweigert der slowenische Staat seit seiner Staatsgründung die Anerkennung als autochthone Minderheit. Gerade das Bundesland Steiermark hat vor dem Hintergrund seiner verbindenden Geschichte zur Untersteiermark/Štajerska die historische, moralische und kulturelle Verpflichtung, Taten zum Schutz und zur Förderung der Altösterreicher deutscher Muttersprache auf dem Gebiet seines ehemaligen Hoheitsgebietes zu setzen.

Um den deutschsprachigen Kulturvereinen auf dem Gebiete der Untersteiermark/Štajerska die Möglichkeiten eines geschichtsbewussten Kulturlebens, der Pflege ihrer Traditionen und des Sprachenerhalts zu gewähren, soll das Land Steiermark eine dauerhafte finanzielle Basisförderung zur Deckung der sich aus dem Vereinsbetrieb heraus anfallenden Fixkosten (Miete, Strom, Heizung etc.) sicherstellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den deutschsprachigen Kulturvereinen auf dem Gebiete der Untersteiermark/Štajerska eine dauerhafte finanzielle Unterstützung in Form einer Basisförderung zur Abdeckung anfallender Fixkosten zukommen zu lassen.


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)