LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 716/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.09.2011, 10:08:40


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Rechtliche Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien

Die deutschsprachige Volksgruppe der Altösterreicher blieb 1991 vom neu entstandenen slowenischen Staat als einzige autochthone Volksgruppe ohne innerstaatliche Anerkennung, weil sich die politischen Parteien Sloweniens in dieser Frage nicht einigen konnten. Als verfassungsmäßig nicht anerkannter Volksgruppe werden den Altösterreichern deutscher Muttersprache bis heute der kollektive Schutz sowie sonstige kollektive Sonderrechte, wie sie beispielsweise die italienischen oder ungarischen Volksgruppen gemäß Art. 64 der slowenischen Verfassung genießen, vorenthalten.

Folglich erhält die deutschsprachige Volksgruppe weder eine Basisförderung vom slowenischen Staat, noch hat sie, wie anderssprachige Minderheiten sehr wohl, Ansprüche auf staatlich subventionierte Schulen, Kindergärten oder Kulturvereine. In diesem Zusammenhang sei wiederum auf die in Slowenien anerkannte italienische bzw. ungarische Minderheit verwiesen, die - obwohl oft kaum größer als die deutschsprachige - die üblichen anerkannten Privilegien genießen, wie beispielsweise muttersprachlichen Unterricht, autonome Schulen oder die Anerkennung der jeweiligen Muttersprache als Amtssprache.

In seiner Studie "Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien" hat der über die Grenzen Österreichs hinaus bekannte Historiker Stefan Karner die Existenz einer derartigen Volksgruppe auf Grundlage der Ergebnisse der Volkszählung von 1991 und der Auswertung seiner Feldforschungen nachgewiesen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung, wie auch die der Volkszählung von 2002, belegen eine konstante Größe der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien von rund 2000 Personen. Sie könnte leicht bis zu 3000 Personen betragen, würde die in Slowenien herrschende öffentliche Diskreditierung der deutschsprachigen Minderheit bzw. die nach wie vor bestehenden antideutschen Ressentiments wegfallen. Denn dadurch sinkt in vielen deutschstämmigen Familien die Bereitschaft, sich zur altösterreichisch-deutschsprachigen Volksgruppe zu bekennen.

Die vorliegende Untersuchung stützt außerdem die von Karner wiederum auf Basis der Volkszählung von 1991 lokalisierten Zentren der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe in Slowenien, die mit mehr als 1000 Jahre in die Vergangenheit weisenden, historischen Siedlungsschwerpunkten übereinstimmen. Die Untersuchung kommt unter Berücksichtigung bereits in der Vergangenheit erhobenen Fakten zum Ergebnis, dass die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien als autochthon bezeichnet werden kann und sich sowohl in ihrer personellen Größenordnung, im Siedlungsverhalten, in ihrer kulturellen Identität, in ihrem kollektiven Gruppenbewusstsein sowie in ihrer historischen Kontinuität mit den bereits anerkannten Volksgruppen der italienisch- oder ungarischsprachigen Minderheit vergleichen lässt. Insofern erscheint es in keiner Weise nachvollziehbar, warum die deutsche Volksgruppe nicht, die ungarische und italienische Volksgruppe jedoch sehr wohl vom slowenischen Staat anerkannt und staatlich geschützt werden.

Die Bundesregierung sollte im Sinne der gutnachbarlichen Beziehungen darauf drängen, dass den Altösterreichern deutscher Muttersprache und deren Nachkommen endlich die ihnen international zugesicherten Minderheitenrechte eingeräumt werden. Diese längst überfällige Anerkennung sollte in einem Mitgliedsland der Europäischen Union als Selbstverständlichkeit angesehen und einer entsprechenden Umsetzung - wenn nötig mit Druck der EU - zugeführt werden.

Aufgrund der Weigerung der Republik Slowenien, den Altösterreichern deutscher Muttersprache jene rechtlich abgesicherte Minderheitenstellung zuzuerkennen, die der slowenische Staat der italienischen und ungarischen Sprachengruppe verfassungsrechtlich garantiert, hat die Republik Österreich Taten zum Schutz und zur Förderung der deutschsprachigen Minderheit der Altösterreicher in Slowenien zu setzen.

Die moralische Verpflichtung Österreichs zu oben genannter Unterstützung ergibt sich allein aus dem Umstand, dass die Republik Österreich im Zuge der Beitrittsverhandlungen Sloweniens zur Europäischen Union zwar auf die angesprochene Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in der slowenischen Verfassung gedrängt hat, jedoch auf eine abschließende und tatsächliche Einräumung der Minderheitenrechte durch eine EU-rechtlich mögliche Vetodrohung verzichtet hat. Diese für Österreich einmalige Gelegenheit des diplomatischen Drucks nicht zu ergreifen, wurde zum Grundstein des fortgesetzten Unrechts für die seit 1000 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Sloweniens ansässige deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien.
Um den Altösterreichern deutscher Muttersprache die Möglichkeiten eines geschichtsbewussten Kulturlebens und des Sprachenerhalts einzuräumen, soll die Republik Österreich direkte finanzielle Leistungen an die deutschsprachige Minderheit in Slowenien gewähren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringenden Anliegen heranzutreten, dass

1.) die Republik Österreich jene rechtlichen Voraussetzungen schafft, die eine dauerhafte und direkte finanzielle Förderung der Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe in der Republik Slowenien sicherstellt

2.) auf europäischer Ebene sowie innerhalb der Vereinten Nationen seitens der österreichischen Vertreter alle notwendigen Schritte zur Anerkennung der autochthonen deutschen Volksgruppe in Slowenien unternommen werden und

3.) die bis heute in Kraft befindlichen Beschlüsse von Jajce (AVNOJ) der Europäischen Kommission zur Einholung einer Stellungnahme vorgelegt werden, in der die Frage geklärt werden soll, ob die AVNOJ-Dekrete, welche die deutschsprachige Volksgruppe betreffen, mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Minderheiten und ihrer Grundfreiheiten vereinbar sind.


Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)