Der Landtag Steiermark hat am 17.05.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen für steirische Unternehmen durch konsequente Anbindung des steirischen Wirtschaftsraumes an die europäischen Schienennetze (Südbahn und Pyhrnbahn) in die Wege zu leiten.

Mit Schreiben von 23. Mai 2011 der Stabstelle Präsidialangelegenheiten wurde die Fachabteilung 18A um federführende weitere Bearbeitung unter Einbindung der Abteilung 14 ersucht.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Es wird das Antwortschreiben von Frau Bundesministerin Doris Bures zitiert:

"Eine gute internationale Erreichbarkeit ist in der Tat ein wesentlicher Faktor für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes. Gerade für die Steiermark werden durch das derzeitige Infrastrukturinvestitionsprogramm der Bundesregierung entscheidende Verbesserungen in der Anbindung an andere europäische Regionen gesetzt. Kernstück dieser Verbesserung für die Steiermark sind die Ausbauten entlang der Baltisch Adriatischen Achse mit für die Steiermark und für Österreich insgesamt so wichtigen Projekten wie dem Semmering Basistunnel und der Koralmbahn. Wie sicherlich bekannt ist, sieht der aktuelle Rahmenplan in diese Achse Investitionen von ca. 6 Milliarden Euro vor, den Hauptbahnhof Wien, der auch auf dieser Achse liegt, gar nicht mitgerechnet. Bis 2024 kann aus heutiger Sicht mit einer Fertigstellung der Kernabschnitte entlang dieser Achse gerechnet werden. Es bestehen sehr gute Chancen, dass die Bedeutung der Achse und der österreichischen Projekte auch durch die EU entsprechend gewürdigt werden und die Achse in das zukünftige Kernnetz der Transeuropäischen Verkehrsnetze aufgenommen wird.

In einer nächsten Ausbaustufe des österreichischen Eisenbahnnetzes sind deutliche Verbesserungen entlang der Pyhrnachse vorgesehen. So wird demnächst mit Planungsarbeiten für einen Neubau des Bosrucktunnels begonnen, die Planungen sollen 2017 abgeschlossen sein. Ziel ist es die Pyhrnstrecke als leistungsfähige Bahnstrecke für den Güterverkehr auszubauen und ausreichende Kapazitäten bereitzustellen. Auf den beiden Zulaufstrecken der Pyhrnachse, der Summerauerbahn bzw. der Strecke Wels - Passau, sind wesentliche Investitionen im Laufen bzw. werden in Kürze begonnen. Die Arbeiten an beiden Strecken sollen 2016 abgeschlossen sein. Die Pyhrnstrecke wird mittelfristig - etwa durch eine zunehmende Annäherung der Staaten des Westbalkans an die EU zunehmend an Bedeutung gewinnen. Gerade für die Steiermark - als Knotenpunkt von Baltisch Adriatischer Achse und Pyhrnstrecke - ist mit einer deutlichen Aufwertung des Wirtschaftstandortes zu rechnen.

Eine jüngste Studie der Allianz pro Schiene aus Deutschland hat die hohen Ambitionen des österreichischen Investitionsprogramms deutlich hervorgehoben. Österreich ist das EU-Land mit der mit Abstand höchsten Investitionsquote in die Schieneninfrastruktur. Nur die Schweiz liegt höher, jedoch als nicht EU-Land mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten bei der Querfinanzierung durch den Straßenverkehr. Das österreichische Investitionsprogramm für die Schieneninfrastruktur musste im letzten Jahr auch nur vergleichsweise geringe Einsparungen durch die Erfordernisse der Budgetkonsolidierung hinnehmen. Knapp die Hälfte der gesamten Investitionen des Rahmenplans 2011 - 2016 fließen in die Baltisch Adriatische Achse einschließlich Bahnhof Wien, die   Pyhrnachse und ihren Zulaufstrecken.

Für die Steiermark wird damit mit Sicherheit ein eindrucksvoller Aufholprozess zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes eingeleitet."

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2011.

Das zitierte Antwortschreiben betreffend Standortbedingungen für Unternehmen von Frau Bundesministerin Doris Bures zum Beschluss Nr. 155 des Landtages Steiermark vom 17. Mai 2011 wird zur Kenntnis genommen.