LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 741/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2011, 11:12:15


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Triebenertauernstraße B 114 zwischen der Pyhrnautobahn und dem Murtal

Seit der Aufhebung des Lkw-Fahrverbots im Dezember 2008 rollen täglich rund 500 Lkw über den Triebener Tauern Pass. Vor allem viele nicht ortskundige Fahrer folgen auf der Suche nach Maut-Ausweichrouten den Anweisungen ihrer Navi-Geräte. Die Folge: Hängen bleibende und rutschende Lkw, prekäre Engstellen auf der kurvigen Strecke und donnernder Schwerverkehr durch beschauliche Ortschaften vorbei an Kinderspielplätzen und Schulen. Dass die Strecke nicht Lkw-tauglich ist, haben Gutachten hinlänglich bewiesen. Bis jetzt stoßen die tausenden Betroffenen im Pölstal aber auf taube Ohren bei der Landesregierung.

Erst jüngst haben mehr als 400 betroffene BürgerInnen ein Lkw-Fahrverbot bei einer Straßenblockade in Hohentauern eingefordert. Bei dieser Veranstaltung sprach Hubert Simbürger, Obmann der Bürgerinitiative B 114, davon, dass die Hilferufe der Bevölkerung nicht gehört werden. Und "es kann nicht sein, dass man vor den Wirtschaftsinteressen einiger weniger auf die Knie geht. Der Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben", ergänzte der Bürgermeister von Hohentauern, Heinz Wilding. 
 
Die Passstraße ist nicht für den Lkw-Verkehr ausgerichtet, in- und ausländische Mautflüchtlinge quälen sich dennoch lieber über den Berg, statt auf der Autobahn ein paar Kilometer Umweg in Kauf zu nehmen. 
 
"Studien wollen uns weismachen, dass die Strecke schwerverkehrstauglich ist, die Praxis zeigt aber jeden Tag das Gegenteil, hier gehört dringend Abhilfe geschaffen", formulierte Gernot Knoll, Verkehrsreferent der Stadtgemeinde Trieben.
 
Petra Weiss, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative aus St. Johann am Tauern zeigt sich über das tägliche Sicherheitsrisiko für Familien mit Kindern empört: "In unserer Gemeinde gibt es die extreme Engstelle im Nahebereich des Kindergartens und der Schule, wo immer wieder LKW den Gehsteig überfahren müssen."

Die Landesstraße B 114 ist 43 Kilometer lang. Sie beginnt ab der Abzweigung der B 113 in Trieben und führt über Hohentauern (Passhöhe 1265 m) nach Judenburg. Bei Kilometer 2,9 - zwischen Trieben und Hohentauern - verläuft die Bezirksgrenze zwischen den politischen Bezirken Liezen und Judenburg. Insbesondere dieser sehr steile Streckenabschnitt zwischen Trieben und Hohentauern ist sehr problematisch zu befahren.
 
Die Straße weist einen sehr kurvenreichen und unübersichtlichen Streckenverlauf mit großen Steigungs- und Gefällstrecken auf. Auf ca. 8,7 km müssen rund 580 Höhenmeter überwunden werden. Das ergibt ein durchschnittliches Gefälle von ca. 6 %. Die Fahrbahn weist eine durchschnittliche Breite von 6 m bis 7 m auf. Stellenweise steht sogar nur eine Fahrbahnbreite von max. 5,60 m zur Verfügung. Eine relativ gefahrlose Überholmöglichkeit besteht nur zwischen Kilometer 7,1 und 8,3, wo zwei Fahrstreifen in Richtung Hohentauern zur Verfügung stehen, um langsam fahrende Fahrzeuge (insbesondere den Schwerverkehr), überholen zu können. Insbesondere während der Wintermonate herrschen teilweise extreme Verhältnisse.
 
Im Jahr 2007 wurde die alte Straßentrasse durch die jetzige ersetzt. Bis zur Neutrassierung wurde die Strecke bedingt durch die besondere Steigung und auch Gefährlichkeit im Bereich von Kilometer 0,5 bis 2,1 (Maximalsteigung von ca. 20 %) eher gemieden. Vor allem die Belastung durch den Schwerverkehr hielt sich bis zum Jahre 2008 in vertretbaren Grenzen (lt. Befund der BBL Judenburg aus dem Jahre 2006 rund 100 LKW, LKW-ähnliche Fahrzeuge und Busse pro 24 Stunden).
 
Von Juli 2007 bis Dezember 2008 war dieses Teilstück von Trieben (StrKm 0,537) bis zur Bezirksgrenze Judenburg (StrKm 2,995) außerdem seitens der zuständigen Behörde mit einem Fahrverbot für LKW mit Anhänger über 7,5 Tonnen und Lastkraftfahrzeuge über einer Länge von 10 m belegt. Nach der Neutrassierung wurde diese Beschränkung trotz vieler Proteste aufgehoben.

Mit der Aufhebung des Fahrverbots hat sich die Verkehrssituation schlagartig geändert. Wurden im Jahre 2006 (lt. Befund der BBL Judenburg vom 04.10.2006, DI Andreas Braun) innerhalb von 24 Stunden noch 2.100 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von 5 % errechnet, so hat sich dieser Wert im Jahre 2010 auf ca. 3.500 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von 11 % mehr als verdoppelt (Gutachten der StmK LG aus dem Jahr 2010).

Es braucht daher dringend eine Tonnagebeschränkung. Es gibt in Österreich mehr als 120 regionale Fahrverbote, die rechtlichen Einsprüchen standgehalten haben. Als Beispiele für die zahlreichen dementsprechenden Verordnungen seien die Tonnagebeschränkung in der Wachau, im Murtal oder die Beschränkung auf der Pyhrnpassbundesstraße erwähnt. Es scheitert bisher am Willen der Landesregierung, die offenbar nach wie vor den Mautflüchtlingen den Teppich ausrollt und die heimische Bevölkerung im Stich lässt. Die StVO bietet ausreichend Möglichkeiten, derartige Verbote zu erlassen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. umgehend zu einem Verkehrsgipfel mit der regionalen Bürgerinitiative und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden entlang der Triebenertauernstraße B 114 zwischen der Pyhrnautobahn und dem Murtal einzuladen einzuladen, und  
2. eine Verordnung eines Lkw-Fahrverbotes mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs auf der B 114 zwischen Trieben und Hohentauern ("Mautflüchtlings-Verordnung") zu erlassen, um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)