EZ/OZ: 641/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 12.07.2011, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA1E-A1.30-1305/2011-13
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Europavision 2020
Betreff:
Europavision 2020 "Standpunkte vertreten, Standort stärken" - Die neue Europastrategie für eine starke Steiermark
Ausgangslage
Seit dem österreichischen EU-Beitritt im Jahr 1995 ist die Politikgestaltung komplexer und vielschichtiger geworden. Zur nationalen, regionalen und lokalen Politikgestaltung ist die europäische Ebene hinzugekommen, die in vielerlei Hinsicht einen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen die politische Gestaltungsverantwortung wahrgenommen werden muss.
Dabei steht die Europäische Union selbst vor großen Herausforderungen. Die zentrale langfristige Strategie in der europäischen Integration ist dabei die Strategie "Europa 2020". Diese zielt auf die Erreichung von fünf Kernzielen ab, die durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erreicht werden sollen:
· Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von derzeit 69 % auf 75 %\;
· Investitionen in Höhe von 3 % des BIP in F&\;E, insbes. durch verbesserte Bedingungen für F&\;E-Investitionen des Privatsektors, sowie Entwicklung eines neuen Indikators zur Erfassung von Innovation\;
· Verringerung der Treibhausgasemissionen um min. 20 % gegenüber 1990 bzw. 30 %, wenn die Bedingungen dies zulassen, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an unserem Energieendverbrauch auf 20 % sowie Steigerung der Energieeffizienz um 20 %\;
· Verringerung der Quote der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher von derzeit 15 % auf 10 % sowie Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung von derzeit 31% auf mindestens 40 %\;
· Verringerung der Zahl der unter den nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäerinnen und Europäer um 25 %, wodurch 20 Millionen Menschen aus der Armut befreit würden.
Mit der nächsten Finanzperiode der EU, die mit 1.1.2014 beginnen wird, werden alle Politikbereiche und Programmschienen auf die Ziele der Strategie "Europa 2020" ausgerichtet sein.
Europavision 2020 "Standpunkte vertreten, Standort stärken" - Die neue Europastrategie für eine starke Steiermark
Eine aktive Rolle der Steiermark in der Europapolitik und in internationalen Beziehungen stellt einen wichtigen Teil der Landespolitik dar. Die Europastrategie "Standpunkte vertreten, Standort stärken" beruht daher auf einer zentralen Zielsetzung: hin zu den Bürgerinnen und Bürgern der Steiermark. Dieses Ziel ist formuliert in der Europavision 2020: "Die Steiermark ist im Interesse der Steirerinnen und Steirer aktiver und kompetenter Mitgestalter der europäischen Politik. Sie wird ihre Rolle als kritischer, aber konstruktiver Teil der Europäischen Union noch weiter ausbauen, den Europapolitik, Bundespolitik und Landespolitik ergänzen einander. Die Steiermark verfolgt eine aktive, strategische Außenpolitik."
Davon ausgehend prägen drei Leitgedanken die steirische Europastrategie:
Erstens ist die sachliche Kommunikation mit der steirischen Bevölkerung über europäische Themen zentral, will man ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht ein Europa, das von wenigen betrieben und unterstützt wird.
Zweitens ist Europapolitik Teil aller landespolitischen Bereiche. Da durch die EU oft der Rahmen für landespolitische Entscheidungen vorgegeben wird, ist es entscheidend, an der Gestaltung dieses europapolitischen Rahmens aktiv im Sinne der Steiermark mitzuwirken.
Drittens müssen alle europäischen und internationalen Aktivitäten der Steiermark am Nutzen für die Steirerinnen und Steirer ausgerichtet sein.
Um diese Zielsetzung umsetzen zu können, werden vier Kernstrategien definiert:
Kernstrategie 1 - Aktive Interessenvertretung: Steirische "Botschaft" in Brüssel
Kernstrategie 2 - EU Know-how: Erster Ansprechpartner für Europafragen vor Ort
Kernstrategie 3 - Internationale Kontakte: Beziehungen und Netzwerke aufbauen und nutzen
Kernstrategie 4 - Kommunikation: Europa in der Steiermark lebendig machen
Monitoring und Evaluierung
In Ausführung der Kernstrategien werden zahlreiche Maßnahmen erarbeitet und durchgeführt. Die Umsetzung der Europastrategie wird laufend einem Monitoring, einer Evaluierung und Erfolgskontrolle unterzogen werden. Dadurch soll rasch auf neue thematische Schwerpunkte und Herausforderungen reagiert werden können.
Eine wissenschaftliche Begleitung soll Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs für die Steiermark deutlich machen und dabei verschiedene inhaltliche Schwerpunkte setzen, damit Prioritäten und Ausrichtungen der Europastrategie und der Maßnahmen zielgerichtet angepasst werden können.
Die Europastrategie "Standpunkte vertreten, Standort stärken", die einen integrierenden Bestandteil dieses Regierungssitzungsantrages bildet, wurde mit den Sozialpartnern und Interessensvertretungen, dem konsularischen Korps sowie den steirischen Universitäten und Fachhochschulen erörtert und zur Diskussion gestellt.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2011.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend "Europavision 2020 - Standpunkte vertreten, Standort stärken - Die neue Europastrategie für eine starke Steiermark" wird zur Kenntnis genommen.
