LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 648/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.07.2011, 09:42:25


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Gerhard Kurzmann

Betreff:
Einforderung eines Plastiksackerl-Verbotes gegenüber der Bundesregierung und in der Landeshauptleutekonferenz

Die ökologischen Auswirkungen von Kunststoffabfällen sind unumstritten negativ, trotzdem weigert sich die Bundes-ÖVP als einzige Partei in Österreich beharrlich, ein Plastksackerl-Verbot umzusetzen.
Zum Antrag der Grünen, Einl. Zahl 126/1, Maßnahmen gegen Kunstoffverpackungen hat die Landesregierung in ihrer Stellungnahme erfreulicherweise folgendes ausgeführt:

Das Thema Kunststofftragtaschen ist aus umweltpolitischer Sicht hochaktuell. Europaweit gibt es etliche Beispiele für sehr weitreichende Beschränkungen und Verbote. So ist etwa in Italien seit 1. Jänner 2011 die Herstellung und der Verkauf von "Plastiksackerln" verboten. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden in Italien jährlich 20 Milliarden solcher Kunststofftragtaschen produziert. Das entspricht in etwa 200.000 Tonnen Abfall. Auch in Großbritannien gibt es Beschränkungen, die Gratisabgabe ist dort verboten. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch weltweit. Als Beispiele dürfen insbesondere China (generelles Verbot) sowie Los Angeles und San Francisco angeführt werden.

Auch in Österreich gibt es einen sehr großen Jahresverbrauch an Kunststofftragtaschen. Etwa 350 Millionen sogenannter "Plastiksackerl" werden österreichweit pro Jahr verbraucht. Die Auswirkungen sind ein hoher Rohstoffverbrauch aber auch das Entstehen entsprechender Abfallberge mit Materialien, deren Verrottung bis zu 400 Jahre dauert. Die Kompetenz für Regelungen hinsichtlich der Produktion, des Inverkehrbringens sowie der Verwertung von Kunststofftragtaschen liegt ausschließlich beim Bundesgesetzgeber.

Das vom zuständigen Umweltminister Berlakovich entwickelte 5 Punkte-Programm sieht folgende Maßnahmen vor:

1. Kooperation mit dem Handel zur Plastiksackerlvermeidung
2. Pilotprojekt zum verstärkten Einsatz von abbaubaren Verpackungsmaterialien
3. Bewusstseinsbildung zur Steigerung der Abfallvermeidung
4. Evaluierung bestehender Regelungen in anderen EU-Ländern bezüglich Kunststofftragtaschen
5. Prüfung einer Kennzeichnungspflicht für Kunststofftragtaschen durch die EU-Kommission anregen

Aus Sicht des Umweltressorts der Steiermärkischen Landesregierung wird allerdings festgehalten, dass diese Maßnahmen nicht weitreichend genug sind. Nur durch ein wirkliches Verbot von Kunststofftragtaschen nach italienischem Vorbild kann die Schonung zu Neige gehender, nicht erneuerbarer Rohstoffe sowie die Vermeidung von ökologisch bedenklichen, volkswirtschaftlich nicht notwendigen Plastikabfällen hintangehalten werden.

Es ist daher an der Zeit, dass das Land Steiermark den Druck auf die Bundesregierung erhöht und auch in der Landeshauptleutekonferenz aktiv wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser ein Verbot von Kunststofftragtaschen nach italienischem Vorbild einzufordern, und
2. in der Landeshauptleutekonferenz eine länderübergreifende Initiative für ein Verbot von Kunststofftragtaschen in die Wege zu leiten.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)