LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 746/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2011, 12:45:35


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Transparenz bei der Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken

Unbestreitbar ist die Notwendigkeit von Weiterentwicklungen der politischen Strukturen auf Gemeinde- und Regionsebene gegeben. Es gibt derzeit eine massive Diskussion in der Bevölkerung über die Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken. Dabei ist völlig unklar, nach welchen nachvollziehbaren und überprüfbaren Kriterien und nach welchen Folgekostenberechnungen Zusammenlegungen erfolgen sollen. In einer Demokratie kann es nicht sein, dass der Landeshauptmann und sein Stellvertreter am Reissbrett hinter verschlossenen Türen neue Grenzen ziehen und diese dann oktroyieren. In einer demokratischen Gesellschaft muss man den Diskurs mit den von Änderungen betroffenen BürgerInnen und Gremien auf Gemeinde- und Regionsebene führen und alle Entscheidungsgrundlagen offenlegen.

1. Welche Planungsgrundlagen verwenden Sie für die Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken?
2. Aufgrund welcher nachvollziehbarer und überprüfbarer Kriterien werden Gemeinden und Bezirke zusammengelegt?
3. Welche Berechnungsgrundlagen verwenden Sie, um Einsparungen durch die Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken auszuweisen?
a) Einsparungen in welcher Höhe sind durch die Zusammenlegung von Gemeinden zu erwarten?
b) Einsparungen in welcher Höhe sind durch die Zusammenlegung von Bezirken zu erwarten?
4. Wie wird die Bevölkerung informiert und eingebunden?
5. Warum führen sie die Diskussionen zu Strukturreformen und Gemeindezusammenlegungen nicht in den dafür gesetzlich vorgesehen demokratischen Gremien (Gemeinderäte, Gremien der Regionen und Kleinregionen)?
6. Warum wird die Vergabe von Bedarfszuweisungen nicht schon jetzt an die Planungsergebnisse der Kleinregionen gebunden?
7. Werden Sie sich weiterhin weigern, die Vergabe von Bedarfszuweisungen (jährlich ca. 100 Mio. €) dem Landtag offenzulegen?
8. Werden Sie sich weiterhin weigern, dem Landesrechnungshof zu ermöglichen, dass Gemeinden unter 10.000 EW kontrolliert werden können?
9. Wie passt es zusammen, dass durch die jüngste Raumordnungsnovelle (und eine weitere soll noch folgen) die Zersiedelung mit ihren Folgekosten erhöht wird, wenn auf der anderen Seite Einsparungen durch Zusammenlegungen erzielt werden sollen?
10. Werden steigende Mobilitätskosten bei Zusammenlegungen mit berechnet, und wenn ja wie? Welche Maßnahmen werden getroffen, um erhöhte Mobilitätskosten für den/die einzelne/n abzudämpfen?
11. Warum lehnt die Landesregierung das Steuerungselement einer Stellplatzabgabe ab, die für einen Ausgleich zwischen Zentral- und Randgemeinden sorgt?
12. Wieviele steirische Gemeinden soll es in Hinkunft geben? Wieviele Zusammenlegungen sollen vor den Gemeinderatswahlen 2015 erfolgen?
13. Wie werden Sie vorgehen, wenn sich ein Gemeinderat gegen eine Zusammenlegung ausspricht?
14. Wie werden Sie bei Zusammenlegungen voregehen, wenn z.B. eine finanzkräftige mit einer finanzschwachen oder wenn z.B. eine stark verschuldete mit einer kaum oder nicht verschuldeten Gemeinde zusammengelegt wird?
15. Werden Sie, wie dies von einzelnen ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten auf Bezirksebene gefordert wird, Landesbehörden in die Regionen verlagern? Wenn ja welche und wann?


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)