LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 785/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.09.2011, 11:27:54


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Gerhard Kurzmann, Johann Seitinger, Franz Voves

Betreff:
Vorrangzonen für Biomasse

Die Energierevolution ist für uns die zentrale Aufgabe dieses Jahrhunderts. Die fossile Wirtschaft ist am Ende. Öl, Gas, Kohle und Uran stehen nur begrenzt zur Verfügung, zumindest werden wir uns eine fossile Energieversorgung nicht mehr lange leisten können - weder finanziell noch ökologisch. Eine Energieversorgung aus heimischen Rohstoffen macht uns unabhängig von Energieimporten. Nur mit einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energieträgern können wir den Klimawandel in den Griff bekommen.

Gerade die Gemeinden spielen bei der Energierevolution eine bedeutende Rolle. Sie haben die Möglichkeit, Projekte direkt umzusetzen und können dadurch eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen und Bewusstsein schaffen. Die Gemeinden sind aber auch diejenigen, die besonders von der Energierevolution profitieren können. Denn nur eine nachhaltige, erneuerbare und dezentrale Energieversorgung lässt die Wertschöpfung in den Gemeinden und Regionen und schafft positive Beschäftigungseffekte.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage betreffend Vorrangzonen für Biomasse im Landtag einzubringen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
  1. im Raumordnungsgesetz sind für Gemeinden sogenannte kommunale Energiekonzepte verpflichtend vorzusehen, auch wenn sie sich nicht in einem Vorranggebiet zur lufthygienischen Sanierung gemäß § 11 Abs. 9 befinden.
  2. Gemeinden ohne Fernwärmeanschlussbereich haben "Vorrangzonen" auszuweisen, innerhalb derer der Heizenergiebedarf weitestgehend durch Biomasse zu decken ist, sowie Standorte von Ortszentralheizungen oder Standorte von Insellösungen mit Biomasse.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)