LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 786/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.09.2011, 11:28:14


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Klimaschutzbericht

Zum Grünen Antrag betreffend Klimaschutzplan Steiermark, Einl.Zahl 64/1, hat die Landesregierung berichtet, dass entsprechend den Themenbereichen (Gebäude, Mobilität, Energiebereitstellung, Produktion, Land- und Forstwirtschaft und Abfallwirtschaft), Workshops mit ExpertInnen aus der Landesverwaltung, LIG und KAGES abgehalten wurden. Zudem wurden die Fachmeinungen von VertreterInnen steirischer Umwelt- und Naturschutzorganisationen eingeholt. Ziel war es, mit ExpertInnen Maßnahmen zu priorisieren und den Vorschlag für einen Maßnahmenkatalog für die Umsetzungsphase I zu erarbeiten. Es wurden insgesamt 64 Einzelmaßnahmen festgelegt und als Vorschlag für die Konkretisierung der Umsetzungsphase I aufbereitet.
So sei - laut Bericht der Landesregierung - sichergestellt, dass die für die Umsetzungsphase I definierten Maßnahmen mit den zuständigen Ressorts akkordiert sind und entsprechende budgetäre Vorkehrungen möglich gemacht werden. Bis Ende April 2011 wurde ein Endergebnis der Koordination zwischen den Ressorts in Aussicht gestellt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag jährlich einen Bericht vorzulegen, mit dem Ziel, einen klaren und sachlich nachvollziehbaren Überblick über den Fortgang der Umsetzung des Klimaschutzplanes zu erhalten und bei Nichterreichung der Zwischenziele zusätzliche Maßnahmen in die Wege leiten zu können. Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

  • einen Überblick
    a) über den Umsetzungsstand des im Sommer 2010 beschlossenen Klimaschutzplans,
    b) in welchem Ausmaß in den Themenbereichen im Berichtszeitraum Verbesserungen erzielt wurden (angegeben gegenüber dem Referenzszenario, aufgelistet nach den Einzelmaßnahmen),
    c) in welchem Ausmaß in den Themenbereichen im Berichtszeitraum Verschlechterungen aufgrund der Klimaerwärmung oder anderen Ereignissen hingenommen werden mussten,
    d) welche Maßnahmen mit welcher Begründung verändert oder weggefallen sind,
  • eine Auflistung, in welcher Höhe die Maßnahmen (nach Themenbereichen und Ressorts) budgetiert wurden,
  • eine Auflistung, welche Fachabteilungen mit den Einzelmaßnahmen der Umsetzungsphasen betraut sind, vor allem auch in Hinblick auf ressortübergreifende Maßnahmen,
  • die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Österreich und in der Steiermark,
  • die Darstellung der Ergebnisse des im Klimaschutzplan 2010 beschlossen projektbegleitenden Monitorings,
  • eine Überprüfung, ob mit den beschlossenen Maßnahmen die Ziele erreicht werden können und, wenn dies nicht der Fall ist, darzulegen, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)