EZ/OZ: 840/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 02.11.2011, 09:16:45
Landtagsabgeordnete(r): Odo Wöhry (ÖVP), Helga Ahrer (SPÖ), Karl Lackner (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Franz Voves
Betreff:
ÖBB-Fahrplankürzungen zwischen Graz, Salzburg und Linz
Bereits am 12. Dezember 2010 hat die ÖBB die IC-Direktverbindung zwischen Graz und Linz eingestellt. Damit kam es zu einer gravierenden Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs zwischen der zweit- und drittgrößten Stadt Österreichs und gleichzeitig zwei bedeutenden Industrieregionen, die mit schlechten Auslastungszahlen begründet wurde.
Nun soll es auch auf der Strecke Graz-Salzburg zu gravierenden Kürzungen kommen. Im Dezember dieses Jahres soll ein neuer Fahrplan der ÖBB in Kraft treten, der eine Reduktion der täglichen Verbindungen zwischen Graz und Salzburg von 7 auf 3 vorsieht. Im Gegensatz dazu gibt es 53 Verbindungen zwischen Wien und Salzburg. Die ÖBB begründet auch diese Reduktion mit mangelnder Nachfrage.
Zu dieser Argumentation ist grundsätzlich festzuhalten, dass als Grundlage für die Fahrgastzählungen nicht nur mittels Punkt-Punkt Beziehungen gezählt werden darf. Relevant ist die Ermittlung der gesamten beförderten Personenanzahl auch zwischen den Punkt-Punkt Beziehungen. Bei internen Zählungen des Landes Steiermark wurden zwischen Graz und Selzthal durchschnittlich 150 Personen und zwischen Selzthal und Schladming durchschnittlich 100 Personen pro Zug gezählt. Diese Zahlen bestätigen entgegen den Ausführungen der ÖBB eine gute Nachfrage.
Außerdem würde die geplante Reduktion zu einer massiven Verschlechterung des Verkehrsangebots in der Steiermark und im Großraum Graz führen. In weiterer Folge würden auch die
- Verbindung nach Deutschland
- Verbindung nach Westösterreich
- Verbindung von Graz nach Linz
- Verbindung von Wien ins Ennstal
- Verbindung von Graz in die Obersteiermark sowie
- lokale Pendlerverbindungen
verloren gehen und das abgestimmte Angebot zwischen Fernverkehr und der RegioBahn bzw. dem Obersteirertakt wegfallen. Die Verkehrsbedürfnisse der Bevölkerung könnten unter diesen Voraussetzungen nicht mehr befriedigt werden, wobei festzuhalten ist, dass das Land Steiermark jährlich € 19 Mio. an die ÖBB bezahlt.
Bereits die im Jahr 2010 durchgeführte Kürzung auf der Strecke Graz-Linz hat zu massiven Auswirkungen hinsichtlich der Knotenbedeutung von St. Michael bzw. Leoben geführt.
Angesichts des Ausbaus der Baltisch-Adriatischen Achse als eine der wichtigsten Nord-Süd-Transversalen Europas ist eine Fahrplankürzung auf den genannten Strecken auch verkehrspolitisch ein falsches Signal.
Die ÖBB hat noch am 26.01.2010 in einer Presseaussendung die Aufrechterhaltung des vollen Zugangebots durch das Ennstal zugesichert und die Erstellung eines klaren Konzepts zur Steigerung der Reisequalität und der Attraktivität der innerösterreichischen Bahnverbindung durch das Ennstal in Aussicht gestellt. Umgesetzt wurde lediglich der Einsatz von Wendezügen und, damit verbunden der Entfall des Verschubes in Selzthal und Bischofshofen. Im Übrigen wurden keinerlei Attraktivierungsmaßnahmen gesetzt, nach wie vor untergraben Streckensperren, veraltetes Wagenmaterial, schechtes Service und die Nichtbewerbung der Bahnverbindung deren Attraktivität.
Abschließend ist noch auf den volkswirtschaftlichen Auftrag des Unternehmens ÖBB und in weiterer Folge auf die Verantwortung der Bahn für die Mobilität im ländlichen Raum hinzuweisen bzw. dringendst zu appellieren.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag Steiermark bekennt sich zur Bedeutung des Ausbaus bzw. der Aufrechterhaltung der Direktzugverbindungen zwischen Graz und Salzburg bzw. Graz und Linz als wesentlichen Aspekt der Mobilitätssicherung in der Steiermark
Die Landesregierung wird aufgefordert,
an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Verhandlungen mit der ÖBB-Personenverkehr AG zu treten mit dem Ziel, die geplanten Fahrplankürzungen zwischen Graz und Salzburg zu verhindern und die bereits 2010 erfolgte Streichung der Zugverbindung Graz-Linz rückgängig zu machen und
in der Landeshauptleutekonferenz eine länderübergreifende Initiative für den Erhalt bzw. den Ausbau der Zugverbindungen zwischen Graz, Salzburg und Linz in die Wege zu leiten.
Unterschrift(en):
Odo Wöhry (ÖVP), Helga Ahrer (SPÖ), Karl Lackner (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
