LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 814/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.10.2011, 14:15:03


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Änderung der Bundeshymne – Bekenntnis zur steirischen Landeshymne!

Die österreichische Bundeshymne ist als Staatssymbol gegen Herabwürdigung strafrechtlich geschützt (§ 248 Abs.2 StGB), beruht aber dennoch nur auf einem Ministerratsbeschluss aus dem Jahre 1947. Einen Gesetzesbeschluss über die Hymne gab es nie, daher scheint der Text auch in keinem Bundesgesetzblatt auf. Namhafte Verfassungsjuristen sehen dies als Mangel und Ausdruck des sorglosen Umgangs der Republik mit seinen Staatssymbolen an.

Der Text der Bundeshymne der Zweiten Republik stammt von Paula Preradović. Ihr Text setzte sich in einem 1946 durchgeführten Preisausschreiben gegen 1.800 Einsendungen durch und wurde am 25. Februar 1947 offiziell zur österreichischen Bundeshymne erklärt. Der Hymnentext erfreute sich auch in den nachfolgenden Jahren einer großen Popularität. Dementsprechend begann das ORF-Fernsehen bis zur Einführung des 24-Stunden-Betriebes am 6. März 1995 sein Programm mit der Bundeshymne. Auch das Radioprogramm Österreich 1 (Ö1) beendete sein Programm innerhalb der Jahre 1967 bis 1990 immer mit den historischen Strophen Preradovićs. Auch heute noch ist der Zuspruch innerhalb der Bevölkerung zum 1947 beschlossenen Text ungebrochen. Bei Sportveranstaltungen in aller Welt, offiziellen Anlässen im In- und Ausland, Paraden, militärischen Festakten und Jubiläen jeglicher Art sind die Klänge der österreichischen Bundeshymne mit den 1946 gestifteten Text Preradovićs nicht mehr wegzudenken. Die Bundeshymne wurde zu einem integrativen Staatssymbol mit hoher symbolischer Bedeutung und hat gerade für die Jugend identitätsstiftenden Charakter.

Dennoch kommt es immer wieder zu Diskussionen, ob nicht auch die "Töchter" Österreichs in der Hymne genannt werden sollten. Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) trat im September 2005 mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, die Bundeshymne abzuändern. Sie sehe darin eine Diskriminierung der Leistungen der Frauen. Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) griff das Thema auf und trat im Jänner 2009 mit ihrem Wunsch an die Öffentlichkeit, die österreichische Bundeshymne "zu gendern", also den männlichen und weiblichen Teil gleich zu erwähnen. Diesen Wunsch zog Heinisch-Hosek am 26.1.2010 vor dem Ministerrat wieder zurück, da es seitens des Regierungspartners ÖVP keine Zustimmung gab.
Mit Initiativantrag 1658/A vom 08. Juli 2011 wurde das Thema wieder aufgewärmt. Ein gemeinsamer Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen zielt nun auf eine Änderung des Textes der österreichischen Bundeshymne ab. Anstelle von "Heimat bist du großer Söhne" solle in Zukunft "Heimat großer Töchter, Söhne" gesungen werden, fordern die Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Renate Csörgits , Judith Schwentner und weitere Mandatare. Sie wollen damit Bewusstsein dafür schaffen, dass auch Frauen große Leistungen für Österreich erbracht haben.

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung steht diesem Ansinnen jedoch klar ablehnend gegenüber. Gemäß einer OGM-Umfrage im Juli dieses Jahres sind 70 Prozent dagegen, dass die "Töchter" in den Text der Bundeshymne aufgenommen werden. 68 Prozent wollen auch nicht, dass eine neue zeitgemäße Bundeshymne in Auftrag gegeben wird, sondern die Beibehaltung der historischen Strophen aus dem Jahre 1947.

Änderungsversuche bestehender Landeshymnen sind auch in der Steiermark nicht neu. So wollte im Jahr 2004 Landeshauptmann Waltraud Klasnic einige Passagen der steirischen Landeshymne dem Zeitgeist anpassen, musste sich aber letztlich dem gesellschaftlichen Druck zur Beibehaltung des historischen Textes von Jakob Dirnböck beugen. Klasnic selbst gesteht heute gegenüber Medienvertretern ein: "Eine Hymne kann man nur ändern, wenn es einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens gibt. Das war damals nicht der Fall" wird Klasnic in der "Kleinen Zeitung" vom 14. Juli 2011 zitiert.

Ein so wichtiges Thema wie die Änderung eines Staatssymbols, sollte in einem Bundesstaat nicht allein einem Ministerratsbeschluss (derzeitige rechtliche Grundlage für die Bundeshymne), aber auch nicht allein dem Nationalrat (wie im Falle der derzeitigen Änderungsbestrebungen) überlassen werden. Schließlich wird die Bundeshymne auch bei zahlreichen Anlässen in der Steiermark regelmäßig gesungen, dementsprechend hat die Landesregierung, insbesondere der Landeshauptmann in dieser Frage Stellung zu beziehen. Die aktuelle Behandlung dieses Themas im Parlament ist nun Anlass, die Stellungnahme des Landeshauptmannes in dieser Thematik einzufordern.

1. Wie stehen Sie grundsätzlich zu einer Änderung eines historischen Staatssymboles der Republik Österreich?

2. Halten Sie den aktuell angegebenen Grund für die geplante Änderung für stichhaltig oder glauben Sie, dass dies bloß einen "Aktionismus" darstellt, um von wahren Problemen in der Frage der Gleichbehandlung von Frauen und Männern abzulenken?

3. Halten Sie die gewählte Form der beantragten Änderung für richtig und geeignet, den Frauen in der Gesellschaft einen höheren Stellenwert zu verschaffen?

4. Wie stehen Sie grundsätzlich zur Änderung von historischen Texten? Sollten diese eher vor Änderungen bewahrt werden, um den historischen Wert zu erhalten und auch im historischen Kontext gelesen werden? Oder berechtigt jede gesellschaftliche Strömung, welche gerade in Mode ist, dazu, historische Texte nach Belieben abzuändern?

5. Halten Sie es für zielführend, künstlerische Werke dem Zeitgeist anzupassen?

6. Sehen Sie angesichts der aktuellen Änderung der Bundeshymne einen Anlass gegeben, auch die steirische Landeshymne zu gendern?
Wenn ja, warum und was werden dazu ihre nächsten Schritte sein?

7. Können Sie ausschließen, dass während ihrer Amtszeit als Landeshauptmann die Landeshymne verändert wird?
Wenn nein, warum nicht?

8. Was halten Sie renommierten Musikern und Komponisten entgegen, die anmerken, dass die derzeitige Änderung weder mit Melodie, Takt und Versmaß übereinstimmt und daher die Bundeshymne melodisch entstellt wird?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)