LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 644/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Beschluss Nr. 125 des Landtages Steiermark vom 12. April 2011 betreffend Reduktion des Atomstromanteils beim Energieverbrauch


zu:


  • 644/1,
    Beschluss Nr. 125 des Landtages Steiermark vom 12. April 2011 betreffend Reduktion des Atomstromanteils beim Energieverbrauch (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Europa" hat in

seiner Sitzung

vom
20.09.2011
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Landtag Steiermark hat in seiner 8. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode vom 12. April 2011 folgenden Beschluss Nr. 125 gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser ein Verbot des Verkaufs von Haushaltsgeräten mit einem schlechteren Standard als A++ einzufordern.

Begründet wurde dieser Antrag unter anderem wie folgt:

"Der Energieverbrauch ist in der Steiermark in den letzten Jahren durchschnittlich um 2 % jährlich angestiegen. Dies wird von Seiten der Energiebereitsteller einerseits durch den ständigen Bau neuer Kraftwerke, andererseits aber auch durch den Import von Strom aus dem Ausland kompensiert. Der importierte Strom, v.a. aus dem europäischen UCTE-Mix enthält einen 30%-igen Atomstromanteil.
 
Um die Steiermark fit für die Energieautarkie zu machen, ist es daher notwendig zusätzlich zur Forcierung des Ausbaues von Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung und sorgfältiger Abwägung der volkswirtschaftlichen Interessen und unter Rücksichtnahme auf die Umwelt und den Naturschutz vorrangig auf eine Reduktion des Stromverbrauches und Effizienzsteigerungsmaßnahmen zu setzen.
 
In der Energiestrategie 2020 der steirischen Sozialpartner wird dargestellt, dass die Umstellung auf effiziente Elektrogeräte im Haushalt den derzeitigen Strombedarf der Steiermark um 7,3 % verringern könnte."

Am 7. Juli 2011 erging vom Bundeskanzleramt ein Beantwortungsschreiben an Landeshauptmann Mag. Franz Voves mit folgendem Inhalt:

"Zu Ihrem Schreiben vom 18. April 2011, mit dem Sie den Beschluss Nr. 125 vom 12. April 2011 betreffend "Reduktion des Atomstromanteils beim Energieverbrauch" vorlegen, kann ich Ihnen auf Grundlage der beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eingeholten Stellungnahme nachfolgende Antwort übermitteln:
 
Die Durchführungsverordnungen zur EU-Ökodesign-Richtlinie regeln, welche Anforderungen Geräte insbesondere im Hinblick auf Energieeffizienz erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Österreich wirkt am Zustandekommen dieser Verordnungen kontinuierlich mit. Von diesen Regeln abweichenden nationalen Restriktionen sind im Rahmen des europäischen Rechtsraumes nicht möglich.
 
Gemäß "Österreichischer Energiestrategie" sollen aber die Kriterien der Durchführungsverordnung im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie und Labelling-Richtlinie gezielt für Fördermaßnahmen, Beschaffungskriterien etc. herangezogen werden. Der gewünschte Energieeffizienzlevel soll gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.
 
Weiters ist darauf hinzuweisen, dass durch die in der Regierungsvorlage zu einem neuen Ökostromgesetz vorgesehenen Förderungsmaßnahmen für Ökostromanlagen den Atomstromimport bis 2015 bilanziell substituieren."

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 125 des Landtages Steiermark vom 12. April 2011, betreffend Reduktion des Atomstromanteils beim Energieverbrauch, wird zur Kenntnis genommen.