LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 640/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Landesstraße B 320, Ennstal Straße, BV. “Schladming Ost”, Landesstraße Nr. 724, Planaistraße, BV. “L724 Neutrassierung und Sanierung”, Entschädigung für Grundeinlösung für eine Fläche von rd. 5.800 m² zum Preis von € 135,--/m², Kreditmittelfreigabe bei VSt. 5/611243-0020, „Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse“ im Konjunkturausgleichsbudget KAB2


zu:


  • 640/1,
    Landesstraße B 320, Ennstal Straße, BV. "Schladming Ost”, Landesstraße Nr. 724, Planaistraße, BV. "L724 Neutrassierung und Sanierung”, Entschädigung für Grundeinlösung für eine Fläche von rd. 5.800 m² zum Preis von € 135,--/m², Kreditmittelfreigabe bei VSt. 5/611243-0020, "Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse" im Konjunkturausgleichsbudget KAB2 (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
20.09.2011
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Mit dem Grundsatzbeschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.04.2009 (GZ.: FA18A 013.51-7/2009-6) wurde die Finanzierung für die erforderlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte für die Schi-WM 2013 in Schladming beschlossen. Diese Verkehrsinfrastrukturprojekte dienen der sicheren Erreichbarkeit der WM-Veranstaltungsorte und der Trainingspisten während der Schi-WM 2013 in Schladming.

Mit weiterem Grundsatzbeschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.01.2011, GZ.: FA18A-A1.70-275/2011-5 wurden die nunmehr gegenständlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte im Zuge der Schi-WM 2013 genehmigt.

Zur Durchführung der o.a. Bauvorhaben ist es erforderlich, Grundflächen, die im Eigentum des Vereines Bürgerschaft Schladming stehen, in Anspruch zu nehmen und einzulösen.
Im gegenständlichen Fall betrifft dies nachstehende Grundstücke:
Teilflächen der Gst.Nr. 670, 669/1, 672/1, 659 alle gelegen in der KG 67607 Oberhaus im Flächenausmaß von ca. 5.800 m².

Unter Berücksichtigung der ortsüblichen Grundstückspreise und einer entsprechenden Restgrundentschädigung und der Wiederbeschaffungskosten errechnete der beauftragte Sachverständige einen Preis von € 135,--/m² und wurde dieser Wert auch dem mit der Bürgerschaft Schladming abgeschlossenen Grundeinlöseübereinkommen zugrunde gelegt.

Das tatsächliche Ausmaß der in Anspruch genommenen Flächen wird erst nach Baudurchführung und Endvermessung feststehen.
Im Hinblick darauf wurde im abgeschlossenen Grundeinlöseübereinkommen vereinbart, dass vorab 80 % der errechneten Gesamtentschädigung von € 783.000,-- zur Auszahlung gelangen und die Endabrechnung nach durchgeführter Endvermessung vorgenommen wird.

Es wird beantragt, die ermittelte Entschädigung für diese Grundeinlösung von € 135,--/m², die angemessen erscheint und vertretbar ist, zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Kreditmittel für die Leistung im o.a. Ausmaß freizugeben.

Die Bedeckung für dieses Erfordernis ist bei der VSt. 5/611243-0020 "Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse" des Landesvoranschlages 2011/2012 durch den Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26.05.2011, GZ.: FA18A-A1.70-275/2011-39 im Konjunkturausgleichsbudget KAB2 gegeben.
Die Entschädigungszahlung ist daher zu Lasten der VSt. 5/611243-0020 "Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse" zu leisten.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2011.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Kostenbeitrag zu der Grundeinlösung für das Bauvorhaben der Landesstraße B 320, Ennstal Straße, BV. "Schladming Ost”, Landesstraße Nr. 724, Planaistraße, BV. "L724 Neutrassierung und Sanierung”, für eine Fläche von rd. 5.800 m² zum Preis von € 135,--/m² zugunsten des Vereines Bürgerschaft Schladming wird genehmigt.