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Landesstraße B 320, Ennstal Straße, Abschnitt: "Schladming Ost”, Teilabschnitt: "Landesstraße Nr. 724, Planaistraße”, von km 2,000 bis 2,460, Entschädigung für Grundeinlösung von € 512.504,10, Kreditmittelfreigabe bei VSt. 5/611243-0020, "Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse" im Konjunkturausgleichsbudget KAB2 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in
seiner Sitzung
vom
20.09.2011
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Begründung: Mit Grundsatzbeschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.04.2009 (GZ.: FA18A 013.51-7/2009-6) wurde die Finanzierung für die erforderlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte für die Schi-WM 2013 in Schladming beschlossen. Diese Verkehrsinfrastrukturprojekte dienen der sicheren Erreichbarkeit der WM-Veranstaltungsorte und der Trainingspisten während der Schi-WM 2013 in Schladming.
Mit weiterem Grundsatzbeschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.01.2011, GZ.: FA18A-A1.70-275/2011-5 wurden die nunmehr gegenständlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte im Zuge der Schi-WM 2013 genehmigt.
Zur Durchführung der o.a. Bauvorhaben ist es erforderlich, Grundflächen, die im Eigentum der Ringhofer-Heizungs-, Lüftungs- u. Sanitäranlagenbau- u. PlanungsgmbH. stehen, in Anspruch zu nehmen und einzulösen.
Im gegenständlichen Fall betrifft dies nachstehendes Grundstück:
Gst.Nr. 673/5, gelegen in der KG 67607 Oberhaus im Flächenausmaß von 3.826 m²
1 Pauschale Wiederbeschaffungskosten 7,5 % á € 32.712,30
1 Pauschale Akzeptanzzuschlag 10 % á € 43.627,80
Unter Berücksichtigung der ortsüblichen Grundstückspreise, des Akzeptanzzuschlages und der Wiederbeschaffungskosten wurde ein Preis von € 114,--/m² vereinbart und wurde dieser Wert auch dem mit der Ringhofer-Heizungs-, Lüftungs- u. Sanitäranlagenbau- u. PlanungsgmbH. abgeschlossenen Grundeinlöseübereinkommen zugrunde gelegt.
Das tatsächliche Ausmaß der in Anspruch genommenen Flächen wird erst nach Baudurchführung und Endvermessung feststehen.
Es wird beantragt, die ermittelte Entschädigung für diese Grundeinlösung von € 512.504,10, die angemessen erscheint und vertretbar ist, zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Kreditmittel für die Leistung im o.a. Ausmaß freizugeben.
Die Bedeckung für dieses Erfordernis ist bei der VSt. 5/611243-0020 "Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse" des Landesvoranschlages 2011/2012 durch den Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26.05.2011, GZ.: FA18A-A1.70-275/2011-39 im Konjunkturausgleichsbudget KAB2 gegeben.
Die Entschädigungszahlung ist daher zu Lasten der VSt. 5/611243-0020 "Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse" zu leisten.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2011.
Der Kostenbeitrag zu der Grundeinlösung für das Bauvorhaben der Landesstraße B 320, Ennstal Straße, Abschnitt: "Schladming Ost”, Teilabschnitt: "Landesstraße Nr. 724, Planaistraße”, von km 2,000 bis 2,460, von € 512.504,10 zugunsten der Ringhofer-Heizungs-, Lüftungs- u. Sanitäranlagenbau- u. PlanungsgmbH. wird genehmigt.
