LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 659/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Landesstraße B67a, Grazer Ringstraße, Abschnitt "Südgürtel", Beschluss über die Umsetzung


zu:


  • 659/1, Landesstraße B67a, Grazer Ringstraße, Abschnitt "Südgürtel", Beschluss über die Umsetzung (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 20.09.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Das gegenständliche Bauvorhaben Landesstraße B67a Grazer Ringstraße, Abschnitt "Südgürtel", befindet sich im südlichsten Grazer Stadtbezirk Liebenau am linken Murufer. Durch seine Lage zwischen dem Stadtzentrum und einem sich sehr dynamisch entwickelnden Umland ist der Stadtbezirk Liebenau durch den bezirksübergreifenden Verkehr sehr stark betroffen. Insbesondere die Ldstr. B67a, Grazer Ringstraße, in Funktion einer hochrangigen Stadtgürtelstraße erzeugt schon derzeit mit mehr als 30.000 Kfz / 24 Std. auf der 4-streifigen Schleuse Puntigamerbrücke über die Mur einen nicht mehr zu bewältigenden Verkehrsdruck auf das derzeit 2-streifige, Ampel geregelte Hauptverkehrssystem Puntigamer Straße - Liebenauer Hauptstraße zum 4-streifigen dritten Südgürtel (Liebenauer Gürtel - St. Peter Gürtel).
Von dieser Verkehrssituation sind in erster Linie Wohnbereiche betroffen, da zu den verkehrlichen Stoßzeiten ein Ausweichen in diese mit dementsprechenden Umweltbelastungen erfolgt.
Die parallel zum Autobahnzubringer A2Z führende Liebenauer Hauptstraße bildet derzeit eine Haupteinfahrtsstraße aus dem südöstlichen Umland von Graz.
Die Puntigamer Straße als Teil der wichtigsten Ost - West Verbindung in Graz bildet zudem einen Flaschenhals im übergeordneten Straßennetz. Diese verkehrliche Engstelle gilt es umweltverträglich im Sinne eines 4-streifigen bedarfsgerechten "Südgürtel - Lückenschlusses" der Ldstr. B67a zwischen der bestehenden Puntigamerbrücke und dem Liebenauer Gürtel auszubauen. Die zukünftige Entwicklung des Bezirkszentrums Liebenau hängt daher maßgebend von der Entlastungswirkung des gegenständlichen Bauvorhabens ab.
Untrennbar verknüpft mit der Realisierung dieses Landesstraßenbauvorhabens ist die Verbesserung der Aufschließungen im gesamten Bezirk zum bestehenden Hochleistungsnetz A2 mit verkehrslenkenden Maßnahmen. Voraussetzung für die Erreichung dieser infrastrukturellen Ziele ist eine flächendeckende Verkehrsberuhigung bezüglich gebietsfremden Durchgangsverkehrs bei optimaler Erschließung des Bezirkes Liebenau.
Dies kann durch das Projekt "Südgürtel" zwischen Puntigam und St. Peter mit den Vollanschlüssen Puntigamer Straße und Liebenauer Hauptstraße in Kombination mit verkehrslenkenden und -beruhigenden Maßnahmen im Sekundärnetz optimal erreicht werden.
Eine Übersicht über das Projekt B 67a, Grazer Ringstraße, Abschnitt "Südgürtel" kann Beilage B des angeschlossenen Vertrages entnommen werden.

Projektshistorie:
In den letzten beiden Jahrzehnten wurden umfangreiche Untersuchungen (Verkehr, Raum, Umwelt) durchgeführt und konnte schlussendlich nach einem Variantenauswahlverfahren mit Hilfe einer Nutzen-Kosten-Untersuchung Planfall C3 zur Weiterverfolgung empfohlen werden.
Das Straßeneinreichprojekt samt Umweltverträglichkeitserklärung wurde von der FA18A als Projektwerberin zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung am 3.5.2006 bei der damals zuständigen UVP-Behörde (FA18E) eingereicht.
Nach Vorliegen der Ergebnisse wurde von der UVP-Behörde im Jahr 2007 ein Nachbesserungsauftrag an die Projektwerberin erteilt und die erforderlichen Nachreichunterlagen Ende 2008 an die UVP-Behörde übermittelt. Nach der mündlichen UVP-Verhandlung am 07.07.2009 erhielt die FA18A abermals einen Ergänzungsauftrag. Die Unterlagen dazu wurden Ende 2009 an die Behörde nachgereicht.
Seit 16.08.2010 liegt für das Projekt "Südgürtel" ein positiver UVP-Bescheid (GZ FA13A-11.10-64/2008-156) vor. Gegen diesen wurde von 8 Personen eine Berufung an den Umweltsenat eingebracht. Mit Bescheid vom 21.03.2011 (GZ: US 1A/2010/22-10) des Umweltsenates wurde der  positive Bescheid 1. Instanz bestätigt und sämtliche Berufungen abgewiesen. Gegen den vorliegenden Genehmigungsbescheid wurde kein außerordentliches Rechtsmittel eingebracht und ist dieser somit rechtskräftig. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Südgürtels sind auch Kanalverlegungen erforderlich. Für das diesbezügliche Wasserrechtsverfahren ist die Stadt Graz Konsenswerberin. Das Wasserrechtsverfahren wurde eingeleitet und ausgesetzt bis die für den Südgürtel erforderlichen Grundstücke eingelöst sind.
Mit dem Grundsatzbeschluss (GZ: FA18A-A1.70-248/2010-106) vom 13.09.2010 beauftragte die LReg. die damalige Verkehrslandesrätin Mag.a Kristina Edlinger-Ploder, die Finanzierungsverhandlungen mit der Stadt zu führen. Weiters wurde die FA18A, Gesamtverkehr und Projektierung ermächtigt, die weiteren Planungsschritte für die Umsetzung des Südgürtels einzuleiten.
Die Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt und dem Land wurden von der FA18A, Gesamtverkehr und Projektierung zuerst im Auftrag von Landesrätin Mag.a Kristina Edlinger-Ploder und nach dem Ressortwechsel im Auftrag von Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann durchgeführt.

Projektskosten Südgürtel:
Die Gesamtkosten (brutto, inkl. sämtlicher Nebenkosten) werden auf ca.105,2 Mio.€ geschätzt. Darin nicht enthalten sind die Kosten für die erforderliche Grundeinlöse im Ausmaß von ca.18,7 Mio.€.
Die Grundeinlösekosten werden von der Stadt Graz übernommen. Nachdem das Projekt "Südgürtel" neben seiner überregionalen Funktion in erster Linie massive Verbesserungen für den Bezirk Liebenau in Graz nach sich zieht, ist die finanzielle Beteiligung der Stadt im Ausmaß von ca. 15% der Gesamtkosten gerechtfertigt.
Die Stadt löst die für den Südgürtel erforderlichen Grundstücke ein und überträgt diese dem Land, wobei sämtliche Kosten von der Stadt Graz übernommen werden. Ein diesbezüglicher Vertrag wurde vorbereitet und liegt dem ggst. RSA bei.
 
Verkehrsbudget:
Ein Projekt von der Größenordnung des Südgürtels ist über das reguläre Verkehrsbudget nicht finanzierbar. Auch sind ev. Raten über eine langfristige Finanzierung des Südgürtels nicht über das reguläre Verkehrsbudget finanzierbar. Die konkrete Finanzierung des Landesanteiles in der Höhe von ca. 127 Mio. € (ca. 105,2 Mio.€ Gesamtbaukosten, ca. 21,8 Mio.€ Finanzierungskosten) muss außerhalb des Ressortbudgets sicher gestellt werden.
 
Synergieeffekte Stadt - Land:
Lt. Landesstraßenverwaltungsgesetz ist die Landesstraßenverwaltung für die B67a - Grazer Ringstraße verantwortlich. Die Vorteile (auch für die Stadt Graz) durch die Realisierung des Südgürtels wurden oben hinlänglich erläutert.
Durch die beabsichtigte gemeinsame Umsetzung und Finanzierung des Südgürtels durch das Land Steiermark und der Stadt Graz entstehen nicht nur in finanzieller Hinsicht Vorteile für beide Projektspartner, sondern wird mit dem Projekt sowohl örtlichen (innerstädtischen) als auch überregionalen Interessen des Landes entsprochen.
Der Beschluss der Stadt Graz über die Zustimmung zur Umsetzung des Südgürtels und die Finanzierung des Anteiles der Stadt Graz (wie im beiliegenden Vertrag geregelt) ist am 07.07.2011 im Gemeinderat der Stadt Graz vorgesehen.

Finanzierung Landesanteil:
Derzeit befinden sich in der Verkehrsabteilung zwei Großprojekte ("OUF Hausmannstätten - Tunnel Himmelreich" und "OUF-Preding - Weiz"), welche langfristig finanziert werden, in Umsetzung. Aufgrund der erzielten Angebotspreise für die Bau- und Finanzierungsleistungen wird für den Südgürtel ein gleiches Finanzierungsmodell vorgeschlagen.
Die Finanzierung der Bauvorhaben wurde mit den Bauleistungen mitausgeschrieben und wurden die Zinsen an den 6-Monats-EURIBOR gebunden, wobei niedrige Zinsaufschläge (0,45% bzw. 0,60%) erzielt werden konnten.
Weiters besteht bei dem Finanzierungsmodell jederzeit die Möglichkeit ohne Mehrkosten die Gesamtrestschuld zurückzubezahlen.
Die Finanzierungsmodelle der o.a. Bauvorhaben wurden mit einer Laufzeit ab Baubeginn von 15 Jahren vergeben. Der Südgürtel wird ebenfalls mit einer Laufzeit von 15 Jahren finanziert.


Dem Finanzierungsmodell wurde folgender Terminplan zugrunde gelegt:

1
Beschluss der LReg. und des Landtages bis
September 2011
2
Grundeinlöse bis
September 2012
3
Ausschreibung


Leitungsverlegungen mit Baufeldfreimachung bis
März 2012
4
Bauabwicklung


Baufeldfreimachung und Leitungsverlegung bis
März 2013
5
Ausschreibungsplanung Hauptauftrag bis
Dezember 2012
6
Vergabe bis
August 2013
7
Hauptbauzeit rd. 2,5 Jahre - kein Durchlaufbetrieb bis
Dezember 2015

Rekultivierung, Oberflächenarbeiten bis
Juni 2016
8
Betriebs- und Sicherheitstechnik (BUS) inkl. Inbetriebnahme bis
Dezember 2016

Gesamtkosten (Anteil Land Steiermark):

1.)
Projektierungs- und Bauleitungskosten

6.300.000,00
Keine Vorfinanzierung
2.)
Baufeldfreimachung mit Leitungs-verlegungen

2.600.000,00
Keine Vorfinanzierung
3.)
Hauptbaulos inkl. Gleitung und UV

66.000.000,00
Vorfinanzierung
4.)
Betriebs- und Sicherheitstechnische Einrichtungen mit Lüftungsanlage

12.300.000,00
Vorfinanzierung
5.)
Markierung, Beschilderung, Leitschienen und Nebenarbeiten

500.000,00
Keine Vorfinanzierung

Summe

87.700.000,00


zuzügl. 20% MWSt.

17.540.000,00


Gesamtbaukosten

105.240.000,00


zuzügl. Hochrechnung Finanzierungskosten mit einer Laufzeit von 15 Jahren

21.760.000,00

 
Summe
127.000.000,00
 



Folgender Finanzbedarf ist erforderlich:

Jahr
 
Mio.
2013

8,1 + 4,7 = 12,8
2014

11,8
2015

11,6
2016

11,8
2017-2021

5 x 8,6
2022-2027

6 x 6,0
Summe
127,0

In den Jahren 2011 und 2012 sind Vorleistungen (Projektierungen, Leitungsverlegungen bzw. Baufeldfreimachung) für die Umsetzung des Hauptbauloses zu erbringen. Die dafür erforderlichen Kosten betragen im Jahr 2011 ca. 0,1 Mio.€ und im Jahr 2012 ca. 4,6 Mio.€. Die Vorleistungen werden in den Jahren 2011 und 2012 beauftragt, wobei als Zahlungsziel das Jahr 2013 festgelegt wird.

Die tatsächlichen Raten sind abhängig von den Angebotsergebnissen und vom zukünftigen Zinsniveau und können von den o.a. Werten geringfügig abweichen. Das Angebotsergebnis betreffend die Bauleistungen wird vor der Auftragsvergabe an den Bestbieter nochmals der Landesregierung vorgelegt.


Beschuss der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.) Der Bericht über das Projekt Landesstraße B67a, Abschnitt "Südgürtel", wird zur Kenntnis genommen.

2.) Der Landtag Steiermark genehmigt den entsprechenden Vertrag über die Umsetzung und Finanzierung des Südgürtels zwischen der Stadt Graz und dem Land.

3.) Der Landtag Steiermark nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzierung des Bauvorhabens Südgürtel aus den derzeit beschlossenen Ressortbudgets nicht erfolgen kann.

Für die Jahre 2013 bis 2027 wird im Wege einer Sonderfinanzierung in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge getroffen, wobei im Jahr 2013 12,8Mio.€, im Jahr 2014 11,8 Mio.€, im Jahr 2015 11,6 Mio.€, im Jahr 2016 11,8 Mio.€, in den Jahren 2017 bis 2021 je 8,6 Mio.€ und in den Jahren 2022 bis 2027 je 6,0 Mio.€ zur Verfügung gestellt werden.

4.) Die A18 wird ermächtigt, den Südgürtel nach dem oben beschriebenen Modell auszuschreiben und sämtliche Aufträge gemäß Gesamtkostentabelle unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften bis zur Gesamtsumme von € 127.000.000.- inkl. USt. zu vergeben.